Düsseldorf. Die Bundesländer am Rhein haben eine schnelle Vertiefung des Flusses für die Binnenschifffahrt angemahnt. Die aktuell geplante Vertiefung der Fahrrinne bis 2031 sei viel zu langsam, kritisierten die Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am Montag bei einer Rhein-Konferenz in Düsseldorf. Angesichts der Zunahme der Güterströme auf Straße und Schiene müsse die Fahrrinne von St. Goar bis Mainz viel rascher ausgebaggert werden. „Wir kommen mit dem Güterverkehr im Mittelrheintal nicht mehr zurecht. Das muss schneller gehen”, sagte Volker Wissing (FDP), Verkehrsminister von Rheinland-Pfalz.
Sein baden-württembergischer Amtskollege Winfried Hermann (Grüne) nannte die Situation - auch beim Ausbau des Neckars - „unerträglich” und eine „ärgerliche Hängepartie”. Der Engpass Mittelrhein müsse beseitigt werden. Straße und Schiene seien voll, dennoch sinke der Anteil der Binnenschifffahrt beim Güterverkehr, kritisierte Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne).
Groschek warnt vor Dauerstau
Die Bundesregierung müsse mehr Personal für die Planung bereitstellen, so die Länderminister. „In Deutschland ist der Fortschritt zur Schnecke geworden”, kritisierte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) und warnte vor „Dauerstau”. Das liege am langwierigen Planungsrecht, nicht am Personal, entgegnete der Verkehrs-Staatssekretär des Bundes, Enak Ferlemann. Wenn Umweltverbände gegen die Planungen bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen, dauere dies erfahrungsgemäß Jahre. „Das Planungsrecht in Deutschland ist zu komplex geworden”, sagte Ferlemann. Es gehöre dringend reformiert.
Bei Niedrigwasser kommt es häufig zu Einschränkungen der Rheinschifffahrt. Die Länder wollen zudem den Anschluss von Mosel und Neckar an die Rheinschifffahrt verbessern. Die Güterschiffe, die täglich auf dem Rhein die deutsch-holländische Grenze passierten, entsprächen 90.000 Lastwagen, sagte Groschek. Der Schadstoff-Ausstoß der Binnenschiffe mit Schwerdieselmotoren sei katastrophal, bemängelte Hermann. Zwar seien die Normen für neue Schiffe deutlich verschärft worden. Es werde aber dringend ein Nach- und Umrüstungsprogramm für ältere Schiffe benötigt. (dpa)