La Poste: Widerstand gegen Privatisierung wächst

Paris. Die im Prinzip von der Regierung gebilligte Teilprivatisierung der französischen Staatspost La Poste, vorgeschlagen von Vorstand Jean-Paul Bailly, stößt im Land auf immer breitere Ablehnung. Den im Postbereich dominierenden vier Gewerkschaften haben sich nun auch diverse systemkritische Vereinigungen wie Attac und die oppositionellen Parteien angeschlossen. Die französischen Postbediensteten sind heute in den Streik getreten, weil sie im Zuge einer Umwandlung des Konzerns in eine Aktiengesellschaft die Privatisierung des Unternehmens befürchten. Nach Meinungsumfragen können sie dabei auf die Zustimmung von 61 Prozent der Franzosen rechnen; nur 29 Prozent sind für eine Kapitalöffnung. Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat darauf reagiert und die Privatisierungsfrage einer von ihm eingesetzten Kommission überantwortet, bei deren Zusammensetzung auch die gewerkschaftliche Seite berücksichtigt wurde. Sie soll bis zum 30. November prüfen, wie sich die Wettbewerbssituation der Staatspost im eigenen Land und im europäischen Kontext in jedem einzelnen ihrer Aktivitätsbereiche sowie mit Blick auf die Voll-Liberalisierung ab 2011 darstellt. Anhand dieser Bestandsaufnahme soll die Kommission nach alternativen Möglichkeiten für die weitere Entwicklung des Unternehmens suchen und abschätzen, welche Mittel dafür jeweils benötigt würden. La-Poste-Vorstand Jean-Paul Bailly hat seine Forderung nach einer Teilprivatisierung am Wochenende in einem Interview bekräftigt. „Es gibt heute keinen Mittelweg zwischen Weiterentwicklung und Niedergang“, sagte er. Kein Postunternehmen habe eine Zukunft, das nicht „massiv in die neuen Technologien investiert und sich stattdessen in sein eigenes nationales Schneckenhaus zurückzieht.“ Laut Bailly benötigt La Poste drei Milliarden Euro für die Marktanpassung und Vorbereitung auf 2011, und diese könne sie nur durch die von ihm vorgeschlagene Kapitalöffnung erzielen. (jb)