Kommunen warnen vor teurem "Schildbürgerstreich"

Berlin. Die Kommunen wollen den Millionenaufwand für den Austausch älterer aber noch brauchbarer Verkehrszeichen sparen und das Geld stattdessen in die Reparatur von Schlaglöchern stecken. Die gesetzlich vorgeschriebene Auswechselung unmoderner Schilder koste zwischen 200 und 400 Millionen Euro, erklärte der Deutsche Städte- und Gemeindebund am Montag. Dabei unterschieden sich die neuen Verkehrszeichen kaum von den alten, betonte Gemeindebund- Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. "Diesen Straßenschild-Bürgerstreich muss der Bund sofort aufheben." Auch die FDP forderte den Verzicht auf den noch von Ex-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD veranlassten Austausch. Dem Vernehmen nach will dessen Nachfolger Peter Ramsauer (CSU) einlenken und den Streit entspannen. Was der Minister jedoch auf seiner Pressekonferenz dazu an diesem Dienstag vorschlagen will, wurde vorerst verheimlicht. Offen ist auch, ob er möglicherweise Hilfen für die Sanierung von Schlaglöchern anbietet. Darum geht es an diesem Mittwoch und Donnerstag auf der Konferenz der Verkehrsminister von Bund und Ländern in Bremen. Der Gemeindebund forderte ein Bund-Länder-Sonderprogramm zur Sanierung kommunaler Straßen. Dort habe der harte Winter Schäden von 2,3 Milliarden Euro hinterlassen, sagte Landsberg. Ein von Ramsauer angekündigter Mehrbetrag von 100 Millionen Euro werde bei weitem nicht ausreichen. Kosten für Kommunen bei rund 400 Millionen Euro Deutschlandweit gibt es laut Gemeindebund 20 Millionen Verkehrsschilder mit mehr als 600 verschiedenen Zeichen. Bei Kosten je Schild von 100 Euro bedeute der Austausch von nur 10 Prozent einen Aufwand für die Kommunen von 200 Millionen. Mit dem Doppelten sei aber zu rechnen, so die Experten. Zumal laut Gesetz nun alles plötzlich geschehen soll: denn die Möglichkeit, ältere Schilder einfach länger stehen zu lassen, war bei einer Gesetzesänderung zum 1. September 2009 gestrichen worden. Damals wurden per Änderung der Straßenverkehrsordnung einige Schilder neu geschaffen worden, zum Beispiel Hinweise auf Skatemöglichkeiten auf Straßen und Bürgersteigen oder Fußgänger-Durchgänge am Ende von Einbahnstraßen. Daneben wurde - von der Öffentlichkeit zumeist unbeachtet - auch der Paragraph 53 geändert. Die Zusicherung im Absatz 9, dass ältere Schilder weiterhin gültig bleiben, fiel unter den Tisch. Nur marginale Unterschiede zwischen alten und neuen Schildern Damit fordert das Gesetz nun auch den fixen Umtausch lange gebräuchlicher Schilder gegen moderner gezeichnete. Häufig gibt es zwischen der alten und der neuen Version kaum Unterschiede: Beim Stauwarnschild Nr. 124 zum Beispiel entfallen nur - die bisher ohnehin kaum erkennbaren - Rücklichter der aufgemalten Stau-Autos. Beim Überholverbotszeichen 276 wurde lediglich auf den dünnen Unterstrich unter zwei stilisierten Fahrzeugen verzichtet. Schließlich fehlt vor Zebrastreifen dem Fußgänger auf Warnhinweis Nummer 134 der Hut. Die Schildtausch-Aktion löst nach Darstellung von Experten auch Rechtsunsicherheit aus. Wo neue Schilder fehlten, könnten Autofahrer mit Hinweis auf eine neue Rechtslage städtischen Bußgeld-Knöllchen entziehen. Mit einer Flut von Gerichtsverfahren sei zu rechnen, meinen die Experten. (dpa)