31.10.2007 | Transport + Logistik

Kommentar der Woche: SPD bremst Bahn aus

Der Vorstoß der SPD-Linken für ein generelles Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde war nicht die einzige unliebsame Überraschung für die SPD-Führung auf dem Parteitag in Hamburg. Beim brisanten Thema Bahn-Privatisierung legte die Parteibasis probehalber die Hand an die Notbremse und drohte mit dem Aus aller Börsenträume. SPD-Chef Kurt Beck konnte den Stopp der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn nur mit Zugeständnissen abwenden. Der von Bahnchef Hartmut Mehdorn und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee vorangetriebene Börsengang des Staatskonzerns in dieser Legislaturperiode erscheint jedoch aussichtslos.

Beim Koalitionspartner CDU/CSU stößt Tiefensee noch vor dem ersten Gespräch mit der Volksaktienidee auf breite Ablehnung. Die Suche nach einem Kompromiss mit der Union wird erneut Monate wenn nicht gar Jahre brauchen: Es droht ein langer Stillstand. Verlässliche Entwicklungsperspektiven für Europas größten Bahnkonzern sehen anders aus.

Gewichtige Gründe sprechen gegen die sogenannten Volksaktien: Durch die Vorzugsaktien ohne Stimmrecht wird der Bund weit weniger Geld einnehmen können als erhofft. Doch die Deutsche Bahn braucht dringend Finanzmittel für Investitionen und die angestrebte internationale Expansion. Welcher Investor, und sei es ein privater Kleinanleger, hat nach diesem politischen Eiertanz noch Vertrauen in die Führung des Staatskonzerns? Es droht nicht nur ein politisches, sondern vor allem ein wirtschaftliches Fiasko für die Deutsche Bahn.

Bahnchef Mehdorn ist mit seinen Börsenträumen gescheitert. Eine Privatisierung der Deutschen Bahn vor der nächsten Bundestagswahl scheint aussichtslos. Ob der 65-Jährige die Geduld aufbringt die politischen Mühlen ein weiteres Mal zu durchlaufen bleibt abzuwarten.

Sebastian Bollig, Redakteur