Koalitionsverhandlungen: Post muss um Umsatzsteuerprivileg fürchten

Berlin. Die künftige Koalition aus Union und FDP will sich offenbar nicht auf eine Privatisierung der Deutschen Bahn in der kommenden Wahlperiode festlegen. Man werde das Ziel der Privatisierung zwar weiterverfolgen, sich im Koalitionsvertrag aber dabei nicht an die nächsten vier Jahre binden, heißt es aus der „Arbeitsgruppe Verkehr“ der Koalitionsunterhändler. „Es wird aber keine Festlegung auf eine sofortige Zerlegung des Unternehmens in Schienennetz und Transportsparten geben“. Vertreter von Union und FDP betonten, man werde aber in Formulierungen des Vertrages auf eine zunehmende Selbstständigkeit des Netzes hinzielen, um Wettbewerbern der DB den Netzzugang zu erleichtern. Die Deutsche Post steht möglicherweise vor dem Verlust ihres Umsatzsteuerprivilegs. Bei Postdienstleistungen solle gelten, „dass alle Anbieter von Postdienstleistungen unter vergleichbaren Wettbewerbsbedingungen konkurrieren“, heißt es in einem Papier, das in der „Arbeitsgruppe Wirtschaft“ verhandelt wird. „Das Umsatzsteuerrecht ist entsprechend anzupassen“. Daraus folgt, dass das Umsatzsteuerprivileg der Post fallen soll. Ein Mitglied der Arbeitsgruppe schränkte aber ein, dass in dieser Sache noch nichts beschlossen sei. Das Papier gebe nur Einzelmeinungen wieder. (jök)