17.11.2009 |
Koalition will bereits beschlossene Mauterhöhung stoppen
Berlin. Die Koalition will die in der vergangenen Wahlperiode bereits für 2011 beschlossene Erhöhung der LKW-Maut für Euro-3-LKW aussetzen. Nach der FDP hat jetzt auch die CDU signalisiert, dass nicht nur wie im Koalitionsvertrag festgelegt auf weitere Erhöhungen der Abgabe verzichtet, sondern auch die bereits beschlossene Steigerung zurückgenommen werden solle. Der CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer verwies auf die wirtschaftlich schwierige Lage des Güterkraftverkehrsgewerbes und betonte, auf die ab 2011 wirksam werdende Mauterhöhung solle verzichtet werden.
Aus dem Bundesverkehrsministerium hieß es, eine rasche Entscheidung sei nicht erforderlich. Man könne noch nicht abschätzen, wie sich die wirtschaftliche Situation des Gewerbes im kommenden Jahr entwickle. Man müsse auch abwarten, ob die Speditionen steigende Mautsätze an die Auftraggeber weitergeben könnten.
Der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring hatte bereits während der Koalitionsverhandlungen erklärt, er werde sich für eine Änderung der Mauthöheverordnung einsetzen, damit das Gewerbe nicht weiter belastet werde. Zum Jahresbeginn soll die Maut nach bestehender Rechtslage für die Euro-3-Lkw um zwei Cent je Kilometer steigen. Im Gegenzug würden die anderen Mautklassen leicht entlastet. (jök)
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