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Keine Mehrheit für niedrigere Bußgelder in Umweltzonen

30.01.2009 13:09 Uhr
Keine Mehrheit für niedrigere Bußgelder in Umweltzonen
Autofahrer one Plakette müssen in Umweltzonen künftig 40 Euro Strafe zahlen (Bild: ddp)
© Foto: ddp/Treblin

Senkung der Strafe stieß im Bundestag auf Ablehnung

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Berlin. Autofahrer, die ohne Plakette in eine Umweltzone fahren, müssen auch in Zukunft mit 40 Euro Strafe und einem Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei rechnen. Die Forderung der FDP nach einer Senkung des Bußgeldes stieß am Donnerstag im Bundestag auf die Ablehnung aller anderen Fraktionen. „Strafen müssen eine Wirkung haben“, betonte der Grünen-Obmann im Verkehrsausschuss, Anton Hofreiter. Der CDU-Abgeordnete Gero Storjohann verwies zudem auf die Gesundheitsgefahren durch Feinstaub, der durch die Umweltzonen reduziert werden soll. Seit dem vergangenen Jahr haben 32 deutsche Städte eine Umweltzone eingerichtet, unter anderem Berlin, München und Köln. Dieselfahrzeuge ohne Partikelfilter und Benziner ohne geregelten Katalysator bleiben ausgesperrt, alle anderen Autos benötigen eine Plakette an der Windschutzscheibe. Dass Autofahrern ohne Plakette 40 Euro Strafe und ein Punkt in Flensburg drohen, hält der FDP-Verkehrspolitiker Patrick Döring aber für unverhältnismäßig. Man schieße „mit Kanonen auf Spatzen“, wenn man einen Verstoß gegen die Plakettenpflicht genauso hart bestrafe wie das Durchfahren einer Einbahnstraße in der falschen Richtung. (dpa)

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