Brüssel. Die Bundesregierung hat den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum Schengen-Raum vorerst verhindert. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) machte gestern auf dem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel deutlich, dass Deutschland einem sofortigen Beitritt nicht zustimmen werde. Die beiden Länder seien dafür noch nicht reif. Auch eine stufenweise Öffnung der Grenzen, bei der zunächst nur die Kontrollen an Flug- und Seehäfen weggefallen wären, soll zunächst nicht stattfinden. Deutschland hatte diesen Vorschlag vergangenes Jahr selbst gemacht.
Die Niederlande und Finnland unterstützen Deutschland bei dem vorläufigen Nein. Ein Beitritt von Bulgarien und Rumänien müsste einstimmig von den zurzeit 26 Schengen-Mitgliedsstaaten gefällt werden. Die deutsche Veto-Stimme allein genügt zur Blockade.
Korruption und Kriminalität sind Hauptkritikpunkte
Die EU-Innenminister wollen erst Ende des Jahres wieder über einen Beitritt beraten. Bis dahin wird es einen neuen Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur gesellschafts-politischen Entwicklung in den beiden Ländern geben. Vergangenes Jahr hatte die EU-Behörde noch bedeutende Mängel festgestellt. Kritisiert wurden vor allem die fehlende Unabhängigkeit der Justiz und die unzulängliche Bekämpfung von Korruption und Kriminalität.
Durch einen Beitritt zum Schengen-Raum würden die Kontrollen an Grenzen zu EU-Staaten wegfallen. Dem Schengen-Raum gehören bislang alle EU-Mitgliedsstaaten außer Großbritannien, Irland, Bulgarien und Rumänien an. Als Nicht-EU-Staaten sind die Schweiz, Norwegen und Island Teil des Schengen-Raums. (kw)