17.03.2009 |
Kanzleramt hält an Mehdorn und späterem Börsengang der Bahn fest
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will offenbar ungeachtet der noch offenen Fragen bei der Datenschutzaffäre der Bahn an Unternehmenschef Hartmut Mehdorn festhalten. Zudem werde die Bahn-Teilprivatisierung wieder vorangetrieben, wenn die Finanz- und Wirtschaftslage wieder besser sei, sagte Kanzleramtschef Thomas de Maizière der „Sächsischen Zeitung“ (Dienstag). „Herr Mehdorn hat das Vertrauen des Kanzleramtes.“
Der Chef des Kanzleramtes widersprach damit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wegen dessen Misstrauens-Erklärung gegen Mehdorn und Absage an den Bahn-Börsengang bis 2013. Er wisse nicht, warum der Verkehrsminister „eine Art öffentliche Interview-Offensive gegen Herrn Mehdorn führt.“
Auf die Frage, ob Mehdorn den Privatisierungs-Prozess auf Seiten der Bahn weiter vorantreiben solle, antworte de Maizière: „Ja. So sehe ich das. Von unserer Seite ist an keine Änderung gedacht.“ Mehdorn genieße das Vertrauen des Kanzleramtes. Der Zeitplan für die Bahn-Privatisierung sei durch keinen Beschluss der Bundesregierung geändert worden, erklärte de Maiziere. „Der Börsengang hängt natürlich von objektiven Bedingungen ab, die im Moment nicht so günstig sind. Aber es bleibt bei dem, was Bundesregierung und Bundestag beschlossen haben.“
Die vereinbarte Privatisierung erfordert laut de Maizière bestimmte Mindesterträge. Auch müsse der Investorenpool „ausgewogen“ sein. „Tiefensee gibt nicht die Position der gesamten Bundesregierung wieder, wenn er den verabredeten Zeitplan für den Börsengang der Bahn einseitig ändert.“ (dpa)
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