Dresden. Fehlentwicklungen im europäischen Straßengüterverkehr und Versäumnisse der Politik hat Wieland Richter, Vorsitzender des Landesverbands des sächsischen Verkehrsgewerbes (LSV), am Samstag bei der 26. Mitgliederversammlungen in Dresden angeprangert. „Das Thema Kabotage und Mindestlohn steht mir bis hierher!“, zürnte er und beklagte, dass zu selten kontrolliert werde, ob die ausländischen Fuhrunternehmen sich an die internationalen und nationalen Vorschriften halten.
Viele Lkw-Fahrer aus Ost- und Südosteuropa seien mehrere Wochen am Stück in Deutschland im Einsatz, bemängelte Richter, ein zeichnete Bilder von Wäscheleinen und Kohlegrills zwischen den Trucks der Konkurrenz. Dies sei menschenunwürdig und schränke die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Transportunternehmen stark ein. Der LSV-Vorsitzende ist sich sicher, dass ein deutsches Verbot des Verbringens der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Lkw an dieser Situation nichts ändern würde.
Das Mindestlohngesetz bezeichnete er als „unsäglich“ und bedankte sich ironisch bei Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für die „Vernichtung von Arbeitsplätzen in Deutschland“. Lediglich der günstige Kraftstoffpreis in den vergangenen Monaten habe viele LSV-Mitglieder vor starken finanziellen Einbußen gerettet. Er warnte davor, das Gewerbe zusätzlich zu belasten, zumal es nach dem Wegfall des Russlandgeschäfts in Ostdeutschland derzeit deutliche Frachtraum-Überkapazitäten gebe.
An Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) appellierte Richter: „Kümmern Sie sich um die marode Infrastruktur in Deutschland!“ Und seine Kollegen forderte er dazu auf, Nachwuchs auszubilden. Denn Fahrpersonal sei immer schwieriger zu finden. Das bestätigte auch der Präsident des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG), Andreas Marquardt: „Die Ausbildungsquoten sind in den vergangenen Jahren wieder rückläufig. Das ist eine äußerst giftige Entwicklung, der wir entgegentreten müssen.“
Beide verwiesen auf die De-Minimis-Förderung für Ausbildungsplätze, deren Vorzüge indirekt auch Adalbert Wandt, Präsident des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), lobte: „Manchmal ist es ärgerlich, wenn man am Jahresende seine Bilanz ansieht und feststellt, dass der einzige Gewinn, den man eingefahren hat, die Zuschüsse zur Ausbildung sind.“
Bei aller Kritik fand der LSV-Vorsitzende Richter auch lobende Worte. Etwa für die Zusammenarbeit mit den regionalen Behörden. Erfreulich sei darüber hinaus, dass es im vergangenen Jahr bei den Mitgliedsunternehmen keine Insolvenz und nur vier Gewerbeabmeldungen gegeben habe. (mo)