30.04.2008 |

Kabinett gibt grünes Licht für Bahnreform

Berlin. Unter hohem Zeitdruck will die Bundesregierung die Deutsche Bahn noch im November oder Dezember an die Börse bringen. Das Bundeskabinett gab dazu heute grünes Licht und kündigte eine enge Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn bei den weiteren Vorbereitungen für den Teilverkauf von 24,9 Prozent des Güter- und Personenverkehrs an. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) habe im Kabinett betont, dass „Eile geboten“ sei, berichtete Vizeregierungssprecher Thomas Steg. Gelinge dies nicht, sei die Teilprivatisierung „erst wieder im Frühjahr“ möglich. Es sei eine breite Streuung der Aktien vorgesehen. Anlegerschützer äußerten die Ansicht, das Bahn-Papier sei eher interessant für Pensionskassen und Investmentfonds.

Das Tempo wird dem Vernehmen nach wesentlich davon mitbestimmt, in welchem Umfang die Bundesländer noch Forderungen zur Verbesserung des regionalen Bahnverkehrs einbringen wollen. Die Bundesregierung will erreichen, dass der Bundesrat von einer förmlichen Gesetzgebung absieht. Die Einzelheiten der Bahnreform sollen am kommenden Dienstag von den Fraktionen der Koalition in einem Entschließungsantrag festgelegt werden. Bund und Bahn werden auf dieser Grundlage einen Beteiligungsvertrag abschließen. Steg forderte: „Noch im Mai brauchen wir einen Beschluss des Bahn-Aufsichtsrates“, der am 15. Mai tagen soll.

Die Verkehrsministerkonferenz der Länder hatte den Vorsitzenden, Sachsen-Anhalts Minister Karl-Heinz Daehre (CDU), gebeten, im Bundesrat einen eigenen Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung einzubringen. Während Hessen und Niedersachsen daran erinnerten, hält Daehre zwar an dieser Option noch fest. Die Magdeburger Landesregierung werde aber erst am Dienstag darüber entscheiden, ob Sachsen-Anhalt einen solchen Entwurf einbringe, wie ein Sprecher in Magdeburg sagte.

Hessens Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) forderte eine eindeutige Trennung von Schienennetz und Verkehrsbetrieb. Die Bahn behalte damit faktisch die Entscheidungsgewalt, die regionalen Schienennetze zugunsten der künftigen Börsentöchter Logistik und Verkehr zu vernachlässigen. Dies hatte Bahnchef Hartmut Mehdorn bereits zurückgewiesen.

Das Kabinett übernahm inhaltlich erwartungsgemäß die Entscheidungen der Koalitionsspitzen vom Montagabend. Mit dem jetzt grundsätzlich beschlossenen Teilverkauf von 24,9 Prozent des Güter- und Personenverkehrs an private Anleger werde die Bahn im internationalen Wettbewerb eine große Rolle spielen, erklärte Tiefensee. Das 34.000 Kilometer umfassende Schienennetz bleibe voll in Bundeshand. „So genannte Heuschrecken bleiben damit außen vor. Eine Aufstockung des privaten Kapitals ist mit mir nicht zu machen.“

„Wir wollen Engpässe im Schienennetz beseitigen, marode Bahnhöfe schneller sanieren und den Lärmschutz verbessern“, sagte Tiefensee. Bei einem erwarteten Erlös von acht Milliarden Euro sollen dafür rund 5,5 Milliarden zur Verfügung stehen, ein Drittel soll dem Bundesetat zum Schuldenabbau zufließen.

Neben einer breiten Aktien-Streuung sind zu einem kleinen Teil Vorzugspapiere für Bahn-Mitarbeiter vorgesehen, für die im übrigen der konzerninterne Arbeitsmarkt erhalten bleiben soll. Gefragt sind aber auch institutionelle Anleger wie Investmenfonds, die Interesse am Bahnstandort Deutschland haben. Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) betonte, wenn die Bahnaktien im Deutschen Aktien-Index DAX geführt werden sollten, sei dies eine „Pflichtveranstaltung“ für Pensionkassen und Investmentfonds. Ein Papier für Kleinanleger sei dies zunächst nicht. Bei der - auf 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs begrenzten - Privatisierung bleibe der Konzern „ein politisches Unternehmen“. Die Union hatte zuvor mehrfach klargemacht, dass sie in einer späteren Regierung die Verkaufs-Anteile auf 49,9 Prozent erhöhen will. Der Bund soll aber in jedem Fall die Anteils-Mehrheit behalten. (dpa)