Trotz EU-Kritik ist das sektorale Lkw-Fahrverbot an diesem Dienstag in Kraft getreten. Hat es noch Änderungen gegeben?
Wir haben bis ganz zum Schluss mit der EU-Kommission verhandelt. Ingrid Felipe und Josef Geisler, beide Stellvertreter des Tiroler Landeshauptmannes Günther Platter, haben sich in der Woche vor dem Inkrafttreten des sektoralen Lkw-Fahrverbotes am 1. November in Brüssel auf bestimmte Adaptionen im Vergleich zu dem ursprünglichen Plan verständigt.
Wie sehen diese Anpassungen aus?
Sie sehen vor, dass nun im ersten Schritt der Transport bestimmter nicht verderblicher Güter mit Lkw über 7,5 Tonnen der Euroklassen 3 und 4 untersagt wird. Erst in einem zweiten Schritt, der ein halbes Jahr später als geplant am 1. Mai 2017 in Kraft tritt, werden Transporte dieser nicht verderblichen Güter mit Lkw der Euroklasse 5 verboten.
Es läuft trotzdem noch ein Vertragsverletzungsverfahren, das die EU-Kommission gegen Österreich eingeleitet hat, da das sektorale Lkw-Fahrverbot den freien Warenverkehr in der Union einschränken könnte. Wie geht Tirol damit um?
Die Vertreter der Landesregierung haben in Brüssel gemerkt, dass seitens der EU-Kommission Interesse daran besteht, dass nicht jedes Vertragsverletzungsverfahren zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führt. Vor dem Hintergrund, was sich aktuell darüber hinaus in der Union abspielt, war die Kompromissbereitschaft höher als sonst. Umgekehrt hat unsere Landesregierung kein Interesse an einer erneuten EU-Klage, sondern möchte aufgrund des bereits im Februar eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich wegen Überschreitung der Jahresgrenzwerte für Stickstoffdioxid zur Verbesserung der Luftqualität in Tirol beitragen.
Worauf hat man sich verständigt?
Tirol hat der EU-Kommission angeboten, dass die bisher je nach Güterklasse ab 31. März 2018 beziehungsweise ab 30. Juni 2018 auf der Inntalautobahn A 12 verbotenen Euro-6-Lkw beim Transport der vorher genannten Güter vorerst fristlos ausgenommen werden. 2018 soll eine unabhängige Evaluierung der Luftsituation Auskunft darüber geben, ob die Luftreinhalteziele auch ohne sektorales Fahrverbot für die Euro-6-Lkw möglich sind.
Und falls nicht?
Sollten mit dem sektoralen Fahrverbot für Lkw der schlechteren Abgasnormen und den bereits erfolgten Luftgütemaßnahmen die vorgeschriebenen Stickstoffdioxidwerte im Jahr 2020 nicht erreicht werden, wird nach der Evaluierung in 2018 auch der Transport verderblicher Güter mit Lkw der Euroklasse 6 untersagt. Wir hoffen, dass die EU-Kommission wie versprochen im Gegenzug auf rechtliche Mittel verzichtet.
Bleibt es trotzdem dabei, dass Euro-6-Lkw ab 1. Mai 2017 mit einer Umweltplakette gekennzeichnet sein müssen?
Ja, dabei bleibt es.
Wie zuversichtlich sind Sie, dass es im dritten Anlauf mit dem sektoralen Lkw-Fahrverbot in Tirol langfristig klappt.
Unsere Vertreter haben die mündliche Zusage der EU-Kommission bekommen, dass das neuerliche sektorale Lkw-Fahrverbot auf der Inntalautobahn A 12 halten wird. Wir rechnen damit, dass das diesbezügliche Vertragsverletzungsverfahren demnächst eingestellt wird, weil die Tiroler Landesregierung ein Paket vorlegt, das einen guten Kompromiss für beide Seiten darstellt. (ag)