12.11.2009 |

Industrie fordert Anti-Stau-Politik

Industrie und Automobilbranche wenden sich gegen eine vorrangige Politik für die Bahn und fordern höhere Investitionen in Straße und Autobahnen.

Berlin. Industrie und Automobilbranche wenden sich gegen eine vorrangige Politik für die Bahn und fordern im Kampf gegen Staus mehr Investitionen in Straßen und Autobahnen. Es sei zu hoffen, dass sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) damit in der Regierung durchsetze, sagte der Geschäftsführer des Verbandes Pro Mobilität, Stefan Gerwens, am Donnerstag in Berlin. Das Präsidium des Verbandes erklärte: „Durch den Ausbau der wichtigsten Verkehrsadern in Deutschland wird die Logistik produktiver, der Verkehr sicherer und der Energieverbrauch geringer.“ Zu dessen Mitgliedern gehören die großen Verbände von Industrie, Bauwirtschaft und Automobilherstellern sowie Automobilclubs.

Richtig sei das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition, die Lkw- Maut nicht mehr zur Hälfte für Bahn und Wasserwege, sondern nur für Autobahnen zu verwenden, stellte der Verband fest. Die Bahn habe ihren eigenen Finanzierungskreislauf, zu dem auch Trassengebühren gehörten. Angesichts der schwierigen Haushaltslage trage Ramsauer dazu bei, Investitionen zu verstetigen. Andauernde Unterfinanzierung und schwankender Mitteleinsatz für die Verkehrswege müssten der Vergangenheit angehören. Für Fernstraßen müsse eine verlässliche Erhaltungsstrategie festgelegt werden.

Ramsauer hatte sich am Vortag in der Debatte zum Koalitionsvertrag von der Verkehrspolitik der schwarz-roten Vorgänger-Koalition abgesetzt und erklärt: „Ich werde Schluss machen mit der ideologisch motivierten Bevorzugung einzelner Verkehrsträger. (...) Wir werden versuchen, Güter- und Personenverkehr auf die Schiene zu bekommen. Aber zur Politik gehört auch Realismus“, schränkte er ein. Klar sei, dass man beim Schienenbau „überall auf den gleichen erbitterten Widerstand wie beim Ausbau von Straßen“ stoße. (dpa)