28.09.2009 |

Hohe Messlatte für Schwarzgelb

Berlin. Der bevorstehende Wechsel von der Großen Koalition aus Union und SPD zu einem Bündnis von CDU/CSU und FDP ist von den Wirtschaftsverbänden mit Genugtuung aufgenommen worden. Nach elf Jahren sozialdemokratischer Verantwortung im Bundesverkehrsministerium sind die Erwartungen groß, dass auch das Güterkraftverkehrsbewerbe künftig mehr Gehör findet.

Die Aufmerksamkeit in den Berliner Repräsentanzen der Wirtschaftsverbände richtete sich heute auf die verkehrspolitischen Kernaussagen der künftigen Koalitionäre. So heißt es im Wahlprogramm der Union, dass die LKW-Maut die Mittel für die Verkehrswege über den normalen Haushalt hinaus erhöhen soll. Die Autobahnen sollen mit privater Beteiligung ausgebaut werden, ein Tempolimit wird abgelehnt. Die Union hält an der Privatisierung der Deutschen Bahn fest, will aber das Schienennetz und die Bahnhöfe in Staatshand halten.

Auch die deutlich erstarkte FDP ist für die Privatisierung der Bahn und will ebenfalls das Schienennetz als Kern der Eisenbahn in Staatshand belassen, um den Wettbewerb zu fördern. Zum Verkehrsträger Straße heißt es im FDP-Wahlprogramm, dass die Finanzierung der Verkehrswege vom Bundeshaushalt unabhängiger gemacht werden soll. Dies soll „aufkommensneutral“ und „wegbezogen“ geschehen. Weder die bestehende Lkw-Maut noch eine wiederholt diskutierte PKW-Maut werden jedoch erwähnt. Die Mobilität mit Elektrofahrzeugen soll ausgebaut und Biotreibstoffe der nächsten Generation (Biomass to Liquid) verstärkt eingesetzt werden. Der gesamte Verkehr – so die Absicht der Liberalen – soll in den Handel mit Abgasrechten (Emissionshandel) einbezogen werden.

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) erwartet, dass die neue Bundesregierung „die verkehrspolitischen Fehler der letzten Jahre umgehend korrigiert“. Dies erklärte der Vize-Hauptgeschäftsführer Adolf Zobel gegenüber der VerkehrsRundschau. „Insbesondere ist es an der Zeit, die finanzpolitische ‚Jagd’ auf den LKW zu beenden. Bei anstehenden EU-Entscheidungen etwa zur Anlastung externer Kosten werde Schwarzgelb Gelegenheit haben, diesen fälligen Politikwechsel erkennbar zu machen.

Für den Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste (Biek) begrüßte deren Geschäftsführer Marten Bosselmann den Regierungswechsel. „Der Biek fordert insbesondere, dass Themen wie der Postmindestlohn und die Mehrwertsteuerprivileg der DP AG wettbewerbsfreundlich entschieden werden“. Auch die Verkehrsthemen wie Eurocombi, Besteuerung von Nutzfahrzeugen, Maut und Nachtflugregelungen sollten so geregelt werden, dass die Branche sich positiv entwickeln, die Krise bewältigen und neue zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen könne, sagte Bosselmann der VerkehrsRundschau.

„Das klare Wahlergebnis ist ein positives Signal für den deutschen Mittelstand wie auch für das Ausland. Unter dem Gesichtspunkt, Wachstumssignale zu setzen, ist die Wahl positiv gelaufen", sagte Anton Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zum Ausgang der gestrigen Bundestagswahl. Steuervereinfachung, weniger Bürokratie und mehr unternehmerische Freiheit seien die zentralen Erwartungen an die neue Regierung, betonte Börner.

Derzeit ist nicht abzusehen, wer dem noch amtierenden Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee im Amt folgen könnte. Der SPD-Politiker hatte am Sonntag ein Direktmandat in seinem Wahlkreis Leipzig Süd deutlich verfehlt. Tiefensee landete mit 23,0 Prozent lediglich auf Platz drei, da Linke-Bewerber Mike Nagler mit 25,3 Prozent noch vor ihm lag. Gewinner war der CDU-Kandidat Thomas Feist mit 28,8 Prozent. Tiefensee sprach von einer für ihn „persönlich bitteren Niederlage“ Da er über die Landesliste abgesichert ist, wird er dem neuen Bundestag gleichwohl angehören. Ob das Ressort an die Unionsparteien fällt oder an die FDP ist offen. Die Liberalen haben seit 1949 noch nie den Verkehrsminister gestellt, die Union, insbesondere der CSU wird ein gesteigertes Interesse an dem Ressort nachgesagt. Hier wäre der bisherige Chef der Landesgruppe Peter Ramsauer ein möglicher Kandidat.

Dirk Fischer, Bundestagsabgeordneter seit 1980, wird auch in der neuen Wahlperiode dem Parlament angehören. Und auch Patrick Döring designierte Nachfolger des bisherigen verkehrspolitischen Sprechers Horst Friedrich, ist erneut in den Bundestag eingezogen. Die Riege der verkehrspolitischen Experten wird komplettiert durch Uwe Beckmeyer (SPD) und Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen), die in den vergangenen Wahlperioden das Sprecheramt innehatten. (jök/sb)