06.07.2006 |

Höhn fordert Nein von NRW gegen Steuer auf Biosprit

Düsseldorf. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, hat die nordrhein-westfälische Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat gegen die Besteuerung von Biokraftstoffen zu stimmen. „Die Steuer auf Biodiesel und Pflanzenöle wird auch vielen mittelständischen Betrieben in Nordrhein-Westfalen schaden“, sagte Höhn heute in einem dpa-Gespräch. Die bisherige Steuerbefreiung habe große Steigerungen beim Absatz von Alternativkraftstoffen gebracht. „Das wird jetzt kaputt gemacht.“

Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche beschlossen, reinen Biodiesel von August an zu besteuern. Der Steuersatz soll schrittweise von zunächst 9 Cent pro Liter in den kommenden Jahren weiter steigen. Nach 2011 soll er schließlich mit dem vollen Satz der Mineralölsteuer belegt werden. Auch die Steuer auf reines Pflanzenöl soll schrittweise angehoben werden. Der Bundesrat berät am Freitag über die Besteuerung von Biokraftstoffen.

Höhn sagte, wenn die Länderkammer der Besteuerung zustimme, werde niemand mehr in die Produktion von Biokraftstoffen investieren, „weil er weiß, dass Biodiesel und Pflanzenöl ab 2012 nicht mehr konkurrenzfähig sein werden“. Das sei „ein schwerer Schlag gegen die Strategie `Weg vom Öl´“, meinte die frühere NRW-Umweltministerin. (dpa/tz)