München. Im Gegensatz zu den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts, als der Staat als Getriebener der Weltwirtschaftskrise nur reagierte, will die deutsche Regierung heute handeln. Unter anderem sollen Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur die Auswirkungen der Rezession abmildern. „Investitionen in die Straße sind ein guter Weg, um die Konjunkturkrise zu überwinden. Eine Milliarde Euro zusätzlicher Investitionsmittel sichern 22.000 Arbeitsplätze im Bereich der Bauwirtschaft“, sagte Peter Fischer, Präsident des Verbandes Pro Mobilität, der VerkehrsRundschau. Als Problem erweist sich, dass große Infrastrukturprojekte Vorlaufzeit brauchen. Deshalb fließt ein Großteil der von der Bundesregierung im Rahmen des ersten Konjunkturpaketes bereits bewilligten 550 Millionen Euro in kleinere Straßenbauprojekte wie Ortsumgehungen, die schnell umgesetzt werden können. Im Rahmen des vom Bundestag beschlossenen Konjunkturprogramms sollen auch zusätzliche Investitionen in Bundesschienenwege in Höhe von insgesamt 620 Millionen Euro fließen. Mit den zusätzlichen Mitteln könnten wichtige Schieneninfrastrukturprojekte begonnen oder beschleunigt fortgeführt werden, begrüßte ein Bahnsprecher die zusätzlichen Gelder. Derzeit verhandele die Deutsche Bahn mit Bund und Ländern über konkrete Projekte, sagte der Sprecher der VerkehrsRundschau. Neben der beabsichtigten positiven wirtschaftlichen Wirkung für das Baugewerbe verfolge die Deutsche Bahn jedoch stets das Ziel, mehr Kapazitäten etwa für den Güterverkehr zu erreichen. Die Einzelprojekte, in welche die erste Tranche des Konjunkturpakts fließen soll, stellte Bundesverkehrsminister Wolfang Tiefensee (SPD) bereits im Dezember vor. Für die meisten im „Arbeitsplatzprogramm Bauen und Verkehr“ enthaltenen neuen Projekte gilt: Baustart in den Jahren 2009 oder spätestens 2010. Derzeit diskutiert die große Koalition über weitere Investitionen für Straße, Schiene und Wasserstraße im Rahmen eines zweiten Konjunkturpakets. Am Montag wollen sich SPD und Union im Koalitionsausschuss über konkrete Maßnahmen und Finanzierungsschritte verständigen. (sb)
- Übersichtskarte Konjunkturprogramm (1.2 MB, PDF)
