Hessen: Enttäuschung über LKW-Mauterhöhung

Frankfurt am Main. Als „beispiellosen Verrat am Speditionsgewerbe“ verurteilt der Speditions- und Logistikverband Hessen/Rheinland-Pfalz (SLV) die Zustimmung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) zur LKW-Mauterhöhung. Nachdem dessen Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) noch zwei Tage vor der Bundesratsabstimmung auf dem hessischen Mobilitätskongress den Widerstand des Bundeslandes gegen die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) unterstrichen habe, sei der politische Offenbarungseid der Hessen-CDU perfekt, kritisierte heute der Verband. Mit Entsetzen habe die Speditions- und Logistikbranche auf die Entscheidung des Bundesrates zur Erhöhung der LKW-Maut ab Januar 2009 reagiert. Damit habe die Länderkammer „eine der Schlüsselbranchen der deutschen Wirtschaft auf dem Altar kurzfristiger finanzieller Interessen geopfert“. Nach den Kostenexplosionen durch die neuen EU-Sozialvorschriften und den Turbulenzen an den Energiemärkten sieht der Verband nun die dritte Welle innerhalb weniger Monate auf das existenzbedrohte Gewerbe zurollen. „Dass die Bundesregierung einerseits mit 500 Milliarden an Hilfsprogrammen maroden Bankenwelt unter die Arme und gleichzeitig dem mittelständischen Verkehrsgewerbe in die ohnehin leeren Taschen greift“, beobachtet SLV-Vorstandsvorsitzender Michael König mit Fassungslosigkeit. Politische brisant sei die LKW-Mauterhöhung vor allem, weil die hessische CDU die Mautpläne monatelang kritisiert und öffentlich ablehnt hatte, und nun die Stimme des Ministerpräsidenten bei der Abstimmung im Bundesrat den Ausschlag gegeben habe. „Dadurch haben Koch und die hessische CDU jedwede Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in der Speditions- und Logistikbranche verspielt“, bringt Thorsten Hölser, SLV-Geschäftsführer , die Stimmungslage auf den Punkt. „Im Zuge der schlechteren Konjunkturerwartungen werden wir unseren Mitgliedsunternehmen empfehlen, rechtzeitig und konsequent Kapazitäten anzupassen und die Mauterhöhung wird ohne Einschränkung bei den Auftraggebern landen müssen“, unterstreicht König die prekäre Lage. „Daher wird die Zeche am Ende der Verbraucher zahlen“, prognostiziert Hölser, „auch wenn Ministerpräsident Koch und Bundesverkehrsminister Tiefensee diese bittere Pille der Bevölkerung bisher verschwiegen haben.“ (ag)