Berlin/Stuttgart. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat die geplante Pkw-Maut als Bierzelt-Idee kritisiert. „Diese Maut ist ja wirklich in den Bierzelten Bayerns entstanden. Das ist ja kein politisches Konzept“, kritisierte Hermann am Freitagabend in der SWR-Landesschau Baden-Württemberg. Er habe auch ernsthafte Zweifel, dass die Pkw-Maut mit Europarecht vereinbar sei.
Hermann bezeichnete das Vorhaben am Freitag im Bundesrat in Berlin als „Pegida-Maut“. Diese Maut spiele mit Ressentiments gegenüber den Ausländern nach dem Motto: „Die fahren bei uns und kriegen alles umsonst und wir müssen überall bezahlen“, sagte Hermann im SWR-Fernsehen. „Kein Mensch wollte diese Ausländer-Sondersteuer.“
Der Bundesrat lehnte sich am Freitag gegen die Pkw-Maut auf. Bayern und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigten dagegen die vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwürfe.
Verkehrsminister Hermann kritisierte, dass aus den Milliarden-Einnahmen aus der Maut zu wenig Geld für die Infrastruktur übrig bleibe. „Wir bräuchten dringend mehr Mittel zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur als die paar hundert Millionen, die da noch übrig bleiben.“ (dpa)
SigismundRuestig