25.11.2008 |

Hamburger Senat verabschiedet sich vom alten Freihafen-Status

Hamburger Hafensenator Axel Gedaschko (Bild: Arndt)

Hamburg. Der schwarz-grüne Hamburger Senat erfüllt einen weiteren, zentralen Bestandteil seines Koalitionsvertrages: Der seit 121 Jahren bestehende Freihafen wird in dieser Form ab 2011 nicht mehr bestehen. Statt des derzeit 1630 Hektar umfassenden Freihafengebietes wird es ab dem Datum nur noch 60 Hektar Freizone geben, die sich im Bereich des Hafenteils „Kleiner Grasbrook“, im Südosten des Hafens, erstreckt. Für sie wird es unter anderem eine besondere Verkehrswegeführung geben. Auch befindet sich in diesem Gebiet das wichtige Zollamt „Windhukkai“. „Wir setzen damit einen Punkt hinter einem mehrjährigen Diskussionsprozess“, sagte Hamburgs Hafensenator Axel Gedaschko (CDU), heute vor Journalisten in der Hansestadt. Ausdrücklich lobte er die Rolle der Hamburger Handelskammer in diesem mehrjährigen Prozess, denn das Vorhaben habe nicht nur Befürworter gehabt. So schlossen sich die Gegner der Freihafen-Abschaffung in der „Initiative Pro Freihafen“ zusammen, der aktuell rund 140 Firmen angehören.

Dass sich der Hamburger Senat doch nicht zu einer vollständigen Aufhebung des Freihafenstatus durchrang, begründete Gedaschko mit dem Wunsch jener Hafenbetriebe, die aufgrund ihres Tätigkeitsspektrums auch weiterhin in einer Freizone verbleiben wollen. Diese Firmen konzentrieren sich im besagten Gebiet „Kleiner Grasbrook“. Insofern stelle die Entscheidung auch ein „Kompromiss“ dar. Die Masse der Firmen im Hamburger Freihafen, darunter auch Großunternehmen wie zum Beispiel die Werft Blohm & Voss, werden ab 2011 jedoch nicht mehr den Freizonenbestimmungen unterliegen. Nicht ausschließen wollte Gedaschko, dass die Firmen der künftigen Mini-Freizone nicht eines Tages auch auf die Abschaffung dieses Status drängen könnten.

Er sieht in der Entscheidung zur Aufhebung der Freizone eine wichtige Weichenstellung für verschiedene, hafengebundene Großvorhaben. So werde diese Maßnahme in wenigen Jahren dazu beitragen, dass ein wichtiger Teil der heutigen Verkehrsflächen im Hafen für den allgemeinen Straßenverkehr zur Verfügung stehe. Wartezeiten an den Zolldurchlässen werde es nicht mehr geben. „Wir gewinnen ein gutes Stück Souveränität und Handlungsfreiheit zurück.“ Gedaschko kündigte an, dass die Hamburg Port Authortiy (HPA) jetzt freie Hand bekommt, die heutigen Verkehrswege für ihre künftige, erweiterte Nutzung umzuplanen. In diesem Zusammenhang werde es einige neue Straßenbauvorhaben geben. Sie berücksichtigen auch den geplanten neuen Terminal im Mittleren Freihafen – Projekt „Containerterminal Steinwerder“ (CTS). Der Senator: „Auch zu diesem Vorhaben wird es noch in diesem Jahr eine Grundsatzentscheidung geben.“

Auf die Grundsatzentscheidung des Hamburger Senats muss jetzt noch die Bürgerschaft das Vorhaben behandeln und verabschieden. In einem weiteren Schritt soll bei dem für das Zollwesen zuständigen Bundesfinanzministerium (BMFI) der Antrag gestellt werden, den Freihafen aufzuheben. Gedaschko meint: „Zur Aufhebung bedarf es eines Bundesgesetzes.“ Er hoffe, dass der Deutsche Bundestag noch in der laufenden, 2009 endenden Legislaturperiode dieses Aufhebungs-Gesetz verabschieden kann, damit der Zeitplan 2011 gehalten werden kann. Den Betrieben, die von der Neuordnung betroffen sind, versprach Gedaschko eine aktive Unterstützung des Senats. Er gehe davon aus, dass die Kritiker der Maßnahme in wenigen Jahren von deren Richtigkeit überzeugt sein werden. Schließlich habe der Senat im Zusammenhang mit dem Bau der HafenCity schon einmal eine Verkleinerung der Freihafenzone beschlossen und durchgeführt. Die Mehrheit der Betriebe in diesem Bereich sehe die Entscheidung als Segen an.

Große Zustimmung fand die Senatsentscheidung auch beim Unternehmensverband Hafen Hamburg (UVHH). „Damit wurde ein guter Kompromiss zwischen der Mehrheit der Hafenunternehmen, die eine vollständige Aufhebung forderte, und der Initiative Pro Freihafen, die sich für den Erhalt der Freizone einsetzte, gefunden“, erklärte UVHH-Geschäftsführer Norman Zurke.

Hingegen drückte Werner Bruhns, geschäftsführender Gesellschafter eines in dem „Kleinen Grasbrook“ ansässigen Hafen- und Logistikunternehmens sowie Sprechers Pro-Freihafen-Initiative gegenüber der VerkehrsRundschau seine „Enttäuschung“ über die Senatsentscheidung aus. Er sieht in der praktischen Umsetzung eine Reihe von Schwierigkeiten heraufziehen. (eha)