02.11.2007 |

Grüne: Pläne zur Bahnprivatisierung gescheitert

Hannover. Der geplante Börsengang der Deutschen Bahn ist aus Sicht des Grünen-Bundestagsfraktionschefs Fritz Kuhn vorläufig gescheitert. Angesichts des Koalitionsstreits zwischen SPD und Union werde eine Privatisierung in dieser Legislaturperiode immer unwahrscheinlicher, sagte Kuhn am Rande einer Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Grünen heute in Hannover.

„Ich gehe davon aus, dass wir jetzt erstmal in ein Moratorium laufen werden.“ Das Thema werde vermutlich im Bundestagswahlkampf 2009 wieder eine Rolle spielen. Zudem erwarte er den Rücktritt von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), sagte Kuhn. „Ich bin gespannt wann Herr Tiefensee seinen Hut nimmt, denn so eine Art von Schlappe hat es in der Bundespolitik selten gegeben.“ Die SPD-Forderung zur Ausgabe von Volksaktien bezeichnete Kuhn als Schnapsidee.

Bei ihrem Bundesparteitag in Hamburg hatte die SPD Ende Oktober eine Teilprivatisierung der DB von mindestens 25,1 Prozent durch die Ausgabe von stimmrechtslosen Vorzugsaktien, so genannte Volksaktien, beschlossen. Die Parteiführung sicherte zu, die Parteigremien erneut damit zu befassen, wenn dies bei den Verhandlungen mit der Union nicht durchsetzbar sein solle. Zuletzt hatte der Vorsitzende der CDU/CSU- Fraktion, Volker Kauder (CDU), dem Privatisierungsmodell über die Ausgabe von Volksaktien eine Absage erteilt.

In einem gemeinsamen Beschluss lehnen die Grünen-Fraktionschefs den vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuorganisation der Eisenbahnen „auf das Entschiedenste“ ab. Gerade mit Blick auf den Klimawandel sei eine Privatisierung das falsche Signal. Der Bund führe seine Klimaschutzziele selbst ad absurdum, wenn er sein wichtigstes verkehrs- und umweltpolitisches Steuerungsinstrument in private Hände übertrage. „Die Verantwortung für Schiene, Bahnhöfe und Stellwerke muss beim Bund bleiben, denn es ist eine politische Verantwortung zu Gunsten von Gemeinwohl“, sagte Kuhn. (dpa)