Bonn/Berlin. In einem gemeinsamen Brief an das Bundesverkehrsministerium sowie Verkehrspolitiker in Bund und Ländern fordern führende Branchenverbände Änderungen bei der geplanten LKW-Maut-Umgestaltung. Die Logistik- und Automobilverbände appellieren zum einen an die Politik, möglichst keine unterschiedlich hohen Mautsätze für Bundestraßen und Autobahnen festzulegen, wie es nach bisherigen Äußerungen des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) geplant ist.
Autobahnmautsatz für Bundesstraßen
„Deutlich höhere Mautsätze für die Bundesstraßen hätten nach unserer Überzeugung erhebliche struktur- und regionalpolitische Auswirkungen und würden Standortentscheidungen in der Fläche noch stärker in Frage stellen. Diese Effekte gilt es vor einer endgültigen Entscheidung sorgfältig zu analysieren. Dabei sollte auch die Erschließungsfunktion der Straßen gerade für ländliche Räume berücksichtigt werden. Hierbei handelt es sich um den grundgesetzlichen Auftrag des Staates zur Daseinsvorsorge, der nicht allein auf die Nutzer der Straße umgelegt werden kann. Wir schlagen daher vor, auf vierstreifigen Bundesstraßen zunächst weiter den Autobahnmautsatz anzuwenden“, heißt es in dem Schreiben, das der VerkehrsRundschau vorliegt.
Zusammenlegung von Terminen
Ein weiterer Kritikpunkt der Verbände: Die anscheinend vom Verkehrsministerium geplante dreifache Veränderung der LKW-Mautsätze im kommenden Jahr: „Die Ausweitung der Maut auf weitere vierstreifige Bundesstraßenabschnitte ist zum 1. Juli 2015 geplant, die Einbeziehung von LKW ab 7,5 t für den 1. Oktober 2015. Zusammen mit der Einführung der neuen Mautsätze zum 1. Januar 2015 ergäben sich damit im kommenden Jahr innerhalb von neun Monaten gleich drei gesetzliche Änderungen im Mautsystem und bei den Mautsätzen. Die dichte Folge dieser gesetzlichen Änderungen gestaltet die Verhandlungen von Transportverträgen – aber auch von darauf aufbauenden Verträgen in Industrie und Handel – für 2015 unverhältnismäßig aufwändig und komplex, da im Zweifel dreimal innerhalb dieses kurzen Zeitraums Verhandlungen notwendig werden."
„Daher appellieren wir an die Verkehrspolitik, diese Komplexität zu reduzieren. Dies könnte erreicht werden, indem alle Änderungen in einem Gesetz festgelegt werden und so zum 1. Januar 2015 unabhängig vom jeweiligen Inkrafttreten vollständig festliegen. Zumindest sollten die für Juli und Oktober 2015 vorgesehenen Anpassungen auf den Oktobertermin zusammengelegt werden“, so die Forderung der Verbände.
Anlastung externen Kosten wird abgelehnt
Abgelehnt wird von den Verbänden außerdem die Anlastung der so genannten externen Kosten, die im neuen Wegekostengutachten auf Basis von Luft- und Lärmemissionen berechnet werden. Dadurch erhöhen sich die LKW-Maut-Sätze wieder etwas. „Das Konzept der Anlastung externer Kosten und seine konkrete Umsetzung sind jedoch in der wissenschaftlichen und politischen Diskussion umstritten und werden von unserer Seite nach wie vor abgelehnt“, so die Verbände.
Unterschrieben wurde der Brief vom Verladerverband BWVL, den Speditionsverbänden BGL und DSLV sowie den Automobilwirtschaftsverbänden VDA und VDIK. (ak)