08.11.2011 | Transport + Logistik

Gelbe Ampel für neuen Digitacho

Die neuen Regeln für den Digitacho sollen frühestens 2012 verabschiedet werden

Brüssel. Experten der Freiburger Denkfabrik Centrum für Europäische Politik (CEP) haben die EU-Pläne zur Neugestaltung des digitalen Tachografens als zum Teil positiv als auch negativ bewertet. Ausdrücklich zu begrüßen sei dabei die Möglichkeit, die aufgezeichneten Daten des Digitachos künftig jederzeit aus der Ferne abrufen zu können. Dadurch werde es möglich, mehr Fahrzeuge als zurzeit bei den stichprobenartigen Kontrollen auf die Einhaltung der Vorschriften zu überprüfen. Das führe zu mehr Sicherheit auf den Straßen und zu besseren Arbeitsbedingungen für die Berufskraftfahrer. Außerdem könne die Fernabfrage Verwaltungskosten bei Kontrollbehörden und Unternehmen verringern. Allerdings müsse die EU-Verordnung noch festlegen, welche Daten genau abgefragt werden dürften.

Auf Kritik stößt, dass Pausen und Ruhezeiten künftig nicht mehr gesondert nachgewiesen werden sollen. Das könnte laut CEP-Experten dazu führen, dass Fahrer während des Stillstands des Fahrzeugs anderen Arbeiten nachgehen, anstatt sich tatsächlich auszuruhen. Sollten die Pläne in diesem Punkt nicht geändert werden, sei das ein Rückschritt gegenüber den geltenden Regeln.

Zu kritisieren sei auch, dass Tachografen künftig nicht mehr von den Unternehmern selbst eingebaut werden dürften. Das sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf unternehmerische Freiheit, wie die Freiburger schreiben. Die im Gesetzesvorschlag vorgesehenen regelmäßigen sowie stichprobenartigen Kontrollen seien ausreichend, um Manipulationen aufzudecken.

Als Fazit zeigen die CEP-Experten dem Verordnungsentwurf, der im Sommer von der EU-Kommission veröffentlicht wurde und derzeit vom EU-Parlament und beim EU-Rat bearbeitete wird, die gelbe Ampel. Rot hätte Ablehnung, grün volle Zustimmung bedeutet. Eine Verabschiedung der neuen Regelungen ist laut derzeitigem EU-Terminkalender frühestens für Sommer 2012 zu erwarten. (kw)