26.11.2009 |

Geheimer Mautvertrag großteils veröffentlicht

Geheimer Toll-Collect-Vertrag: Rund 10.000 Seiten des Vertrags samt Anhängen stehen im Internet

München. Seit Jahren rätselt die Transportbranche über die Inhalte des Vertrags zwischen dem Mautbetreiberkonsortium Toll Collect und dem Bund. Seit heute ist zumindest etwas Licht ins Dunkel gebracht worden, nachdem große Teile des insgesamt 17.000 Seiten umfassenden Vertragswerks ins Internet gestellt wurden. Eine anonyme Quelle hatte der Plattform Wikileaks die Daten zugespielt. Die vor allem im anglo-amerikanischen Raum bekannte Internetseite Wikileaks ist auf die Veröffentlichung von Geheimdokumenten spezialisiert.

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Anton Hofreiter, kritisierte das Gebaren der Bundesregierung. „Intransparenz führt immer dazu, dass die Öffentlichkeit über den Tisch gezogen wird.“ Die Renditezusagen an das Betreiberkonsortium seien „nicht normal“. „Die schlimmsten Befürchtungen haben sich bestätigt“, sagte Hofreiter. Es könne nicht sein, dass die Industrie zur Selbstbedienung eingeladen werde.

Den Zusatzvereinbarungen ist zu entnehmen, dass die frühere rot-grüne Bundesregierung mit dem Toll-Collect-Konsortium im Sommer 2002 Renditezusagen in Höhe von deutlich mehr als einer Milliarde Euro über eine Laufzeit von zwölf Jahren vereinbart hatte. Pro Jahr stehen laut Vertrag Toll Collect zwischen 150 Millionen und 75 Millionen Euro Rendite zu. Dem hätten der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) zugestimmt, berichtet das Magazin „Stern“, welchem der Vertrag vorab von Wikileaks übergeben wurde.

„Das Beispiel zeigt, dass sobald die Regierung im geheimen arbeitet, sie sich oftmals den Interessen der Industrie unterwirft“, betonte Hofreiter. Deshalb bedürfe es der stärkeren Kontrolle durch das Parlament, welches nicht nur ökonomische Interessen Einzelner vertreten müsse.

Unter Verweis auf den Schutz von Betriebsgeheimnissen des Betreiberkonsortiums hatte das Bundesverkehrsministerium bisher selbst dem Verkehrsausschuss des Bundestages nur rund 200 Seiten des Vertrages zugänglich gemacht, in denen sich keine Angaben über die Höhe der Rendite finden, bestätigte Hofreiter. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass mit Verweis auf das Betriebsgeheimnis, vom Staat Partikularinteressen der Industrie geschützt werden“, kritisierte der grüne Verkehrsexperte. Dieses Vorgehen sei symptomatisch für die deutsche Verkehrspolitik. „Mir wäre es lieber, wenn es solche Organisationen wie Wikileaks nicht bräuchte, doch der Fall zeigt, dass auch in demokratischen Staaten nicht alles funktioniert.“

Für die Neuausschreibung nach Auslaufen des Vertrages nach zwölf Jahren Betriebszeit fordert Hofreiter ein transparentes Vorgehen und insbesondere die Einbindung des Parlaments. „Erst nach einer öffentlichen Debatte dürfen Milliarden-Zusagen getroffen werden“, sagte Hofreiter. (sb)