Bislang geheime Dokumente zur LKW-Maut enthalten Informationen über Renditezusagen der Bundesregierung an das Toll-Collect-Konsortium in Milliardenhöhe
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Geheime LKW-Mautunterlagen offenbar kurz vor Veröffentlichung
München. Die frühere rot-grüne Bundesregierung hat offenbar dem Toll-Collect Konsortium aus Daimler, Cofiroute und Deutscher Telekom Renditezusagen in Milliardenhöhe gemacht. Das berichten die Internetdienste von „Stern“ und „c‘t“ unabhängig voneinander. Demnach sind den Diensten bislang geheime Vertragsdokumente über die Einführung der LKW-Maut in Deutschland zugespielt worden, die in Kürze auf der Interseite „Wikileaks“ vollständig veröffentlicht werden sollen. Das gesamte Vertragswerk umfasst 17.000 Seiten.
Aus den nun an die Öffentlichkeit gelangten Ausschnitten geht hervor, dass die Kalkulation Mauteinnahmen von jährlich drei Milliarden Euro vorsieht, der Betrieb der Anlagen jedoch mit 700 Millionen Euro zu Buche schlägt und den größten Kostenfaktor darstellt. Die genaue Kostenkalkulation soll in Kürze veröffentlicht werden.
Wie der „Stern“ berichtet, sei ein Teil der von der Regierung angenommenen Vertragsvereinbarungen eine Renditeforderung von 1,117 Milliarden Euro über die Gesamtlaufzeit von zwölf Jahren. Gemessen an der veranschlagten Gesamtvergütung für den Betrieb des Mautsystems von netto 5,7 Milliarden Euro wäre das eine Umsatzrendite von gut 19 Prozent, so das Magazin.
Das Bundesverkehrsministerium sowie das Toll-Collect Konsortium verweigerten bislang die Veröffentlichung der Dokumente, mit dem Hinweis, dass darin Betriebsgeheimnisse enthalten seien. Auch dem Verkehrsausschuss des Bundestages liegt laut Medienbericht lediglich eine 200 Seiten starke Kernfassung des Vertrages vor. Die Internetseite „Wikileaks“ ist auf die Veröffentlichung von Geheimdokumenten spezialisiert. (tk)
