07.05.2008 |

Geballter Protest gegen Masterplan

Berlin. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) stößt mit seinem Masterplan Güterverkehr und Logistik auf massive Ablehnung aus der Wirtschaft. In einer gemeinsamen Erklärung distanzierten sich heute Spitzenverbände von Industrie, Handel, Handwerk sowie Auto- und Logistik-Branchen ausdrücklich von diesem Plan und der damit verbundenen Erhöhung der LKW-Maut. „Die Verlagerung von Transporten auf die Schiene, Verkehrs-Vermeidung und Verteuerung" sind keine zielführenden Antworten auf die Herausforderung einer weiter zunehmenden Transportintensität der Wirtschaft", erklärten insgesamt zehn Verbände. „In der aktuellen Fassung können wir den Entwurf des Masterplans nicht mittragen", schrieben die Präsidenten Jürgen Thumann (BDI), Ludwig Georg Braun (DIHK) und Otto Kenzler (Handwerk) in einem der VerkehrsRundschau vorliegenden Brief an den Minister. Und weiter: „Wir bitten Sie daher nachdrücklich, den Masterplan in dieser Fassung nicht im Bundeskabinett zur Beschlussfassung vorzulegen."

„Der Entwurf des Masterplans wird dem erklärten Anspruch, den Logistikstandort zu stärken und die Mobilität langfristig zu sichern, nicht gerecht", hieß es in der gemeinsamen Erklärung, die von den Verbänden ADAC, AMÖ, BDI, BGL, BWVL, DIHK, DSLV, Pro Mobilität, VDA und ZDH verfasst wurde. Zwar enthalte der Plan einzelne Vorschläge, mit denen eine effizientere Nutzung der Verkehrswege ermöglicht, die Leistungsfähigkeit einzelner Verkehrsträger verbessert oder die Logistikwirtschaft gestärkt werden könnten, stelle jedoch kein „zukunftsorientiertes Konzept aus einem Guss" dar. Ferner seien die Vorschläge zur Beseitigung der Kapazitätsengpässe zu unverbindlich formuliert, hieß es weiter. Statt dessen müsse der Masterplan Güterverkehr und Logistik ein wichtiges verkehrs- und wirtschaftspolitisches Instrument zur Stärkung des Standortes Deutschland werden. Die Verbände würden deshalb die Bundesregierung auffordern, den Entwurf des Masterplans grundlegend zu überarbeiten und neu auszurichten.

Der Masterplan geht von einem bis 2025 um 84 Prozent explodierenden Straßen-Güterverkehrsaufkommen aus. Angestrebt wird deshalb eine Transport-Verlagerung von der Straße auf die Schiene und dazu auch eine Erhöhung der LKW-Maut. Das Verkehrsministerium wies die jetzige Verbändekritik daran zurück: „Die Philosophie des Masterplans zielt darauf, jeden Verkehrsträger nach seinen Stärken so effizient wie möglich einzusetzen." Eine in die Zukunft gerichtete nachhaltige Verkehrspolitik müsse Antworten auf die Prognosen geben. Im übrigen seien Vertreter des Speditions- und Logistikgewerbes maßgeblich an der Erarbeitung beteiligt gewesen. Dazu heißt es in der Verbände-Erklärung: „Die Verbände distanzieren sich vom vorgelegten Entwurf des Masterplans. Zwar wurden sie im Zuge der Vorbereitungen (...) regelmäßig konsultiert. Jedoch wurde der letztendlich vorgelegte Entwurf in seiner Grundausrichtung und Schwerpunktsetzung nicht mit ihnen abgestimmt und nicht als Gesamtpaket diskutiert." (dpa/stb)

Die gemeinsame Erklärung der zehn Verbände steht am Ende dieser Seite als pdf-Datei zum kostenlosen Download bereit.

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