Paris. Zwei französische Fluglotsengewerkschaften, SNCTA und UNSA-ICNA, haben für den Zeitraum vom 24. bis zum 29. Juni zu einem Streik aufgerufen. In diesen Zeitraum fällt das erste Wochenende, an dem die Franzosen in die traditionellen Sommerferien starten. Beide Verbände rerpräsentieren zusammen etwas mehr als 63 Prozent des Lotsenpersonals.
Wie schon im Oktober letzten und im Januar dieses Jahres richtet sich der Streikaufruf auch diesmal wieder gegen die Brüsseler Pläne zur Senkung der Luftfahrt-Kontrollkosten, die laut EU in der Gemeinschaft doppelt so hoch sein sollen wie in den USA. In der Vergangenheit haben die Verbände schon wiederholt beklagt, dass die Mittel zur Modernisierung der Flugverkehrskontrollen zu gering seien. Sie fürchten, die Brüsseler Senkungsabsichten könnten am Ende dazu führen, dass bestimmte mit dem Kontrollbereich nicht direkt verbundene Serviceleister wie die Wettervorhersage oder die Wartung der Einrichtungen privatisiert werden könnten. Die von den Luftfahrtgesellschaften gezahlten Kontrollkosten reichten der Generaldirektion der französischen Zivilluftfahrt schon jetzt nicht mehr, ihr Budget so zu gestalten, dass die Verschuldung nicht noch weiter steigt.
Der neue Streikaufruf erfolgt trotz der von Paris ebenso wie seitens Berlin erklärten Ablehnung der Brüsseler Pläne. Die französische Regierung hat inzwischen Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen sich die Einnahmen um rund 110 Millionen Euro erhöhen liessen. Ob die EU hier mitzieht, bleibt noch abzuwarten. Andererseits hat Paris beschlossen, den im Terminalbereich erhobenen Steuersatz um 2 Prozent zu verringern, womit die Belastung für die Luftfahrtunternehmen um 106 Millionen Euro abnehmen würde. Übrig blieben danach nur noch 4 Millionen Mehreinnahmen, - zu wenig aus Sicht der beiden Verbände mit Blick auf das europäische Projekt „Sesar”, mit dem die Flugkontrolle für die bis 2030 erwartete Verdoppelung des Flugverkehrs fit gemacht werden soll. Theoretisch würden sich die Kosten dafür auf mindestens 400 Millionen Euro pro Jahr belaufen. Die inzwischen durch die Krise bedingten Einschnitte in die diversen nationalen Haushalte haben jedoch jetzt schon dazu geführt, dass das Programm mindestens um ein Jahr im Rückstand ist, berichtete die Pariser Les Echos. (jb)