Paris . Die französische Umwelt-, Energie- und Verkehrsministerin Ségolène Royal hat Empfehlungen einer Senatskommission eine Absage erteilt, die Dieselsteuer an die für Benzin anzugleichen. Momentan beläuft sich die für Benzin erhobene Steuer auf 0,624 Euro pro Liter und die für Dieselkraftstoff auf 0,468 Euro pro Liter. Letztere ist also derzeit noch um 0,156 Euro pro Liter günstiger, womit sich auch die hohe Dominanz von Dieselfahrzeugen in Frankreich erklärt.
Am Mittwoch vergangener Woche hatte der Senat, die Zweite Kammer des Landes, einen Bericht über die aktuellen und zukünftigen Kosten vorgelegt, die dem Land durch die Luftverschmutzung entstehen. Die Ministerin hatte daraufhin „entschiedene Maßnahmen“ zu deren Bekämpfung versprochen, um dann jedoch tags darauf ihre Absage an eine Anpassung der beiden Steuern quasi wieder zurückzunehmen und zu erklären, dass diese „auf Dauer wünschenswert“ sei. Man müsse einen Weg finden, mit dem man die Vorteile der Dieselsteuer „neutralisieren (könne), ohne den Steuersatz heraufzusetzen“. Dazu meinte eines der Kommissionsmitglieder, der Senator Jean-François Husson: „Man kann die beiden Steuern durchaus einander angleichen, indem man die für Benzin senkt.”
Ein sensibles Thema
Das Thema gilt in Frankreich als besonders sensibel und taucht in der öffentlichen Diskussion immer einmal wieder auf, - so jetzt aus Anlass der Debatte über die Luftverschmutzung und im Vorfeld der für den Herbst anberaumten internationalen Weltklimakonferenz in Paris. Schon vor zwei Jahren hatte ein „Komitee für ökologische Steuern“ unter anderem die Anpassung von Diesel- und Benzinsteuer empfohlen. Diese dürfte sich zumindest im Ansatz aber ohnehin wegen zweier Maßnahmen aus jüngster Zeit ergeben: Zum einen wegen der im letzten Jahr beschlossenen „Abgabe Energie-Klima“, die die Steuer je nach CO2-Belastung der verwendeten Energieträger erhöht, und zum anderen im Zuge der 2 Cent, die seit Jahresbeginn auf die Dieselsteuer draufgeschlagen werden, um den Steuerausfall durch den Verzicht auf die LKW-Ökosteuer zu kompensieren.
Der Senatsbericht hatte empfohlen, bis zum Jahr 2020 beide Steuern auf dasselbe Niveau anzuheben. Ob dies politisch durchsetzbar sein wird, wagen Beobachter jedoch zu bezweifeln angesichts des Proteststurms, den schon die zwei Cent mehr ausgelöst haben. „Vergessen wir nicht, dass diese Steuer die privaten Haushalte belastet, darunter auch die am wenigsten betuchten“, gab Budgetminister Christian Eckert vor dem Senat zu bedenken. Querlegen könnten sich auch die Automobilbranche, deren Lage nach wie vor als fragil gilt, sowie die Unternehmen, die seit langem auf eine grössere Steuerstabilität drängen, befürchtet die Pariser Les Echos. (jb)