Paris. Frankreich tritt als eines der ersten großen EU-Länder beim Thema Biokraftstoff auf die Bremse. Um die negativen Folgen des weltweiten Produktionsausbaus zu begrenzen, soll der Beimischungsanteil von Treibstoff aus Biomasse auf sieben Prozent begrenzt werden. Lediglich die Weiterentwicklung von Biokraftstoffen der zweiten Generation solle vorangetrieben werden, kündigte die Regierung am Mittwoch in Paris an. Sie bestehen beispielsweise aus Holzresten, Algen oder Stroh, die nicht wie Mais oder Soja auch für die Nahrungsmittelproduktion verwendet werden können. Hintergrund der Entscheidung sind die hohen Weltmarktpreise für Grundnahrungs- und Futtermittel.
Auch auf EU-Ebene deutet sich eine Kehrtwende in Sachen Biosprit an. Die EU-Kommission will den Einsatz von Biosprit wegen grundsätzlicher Zweifel deutlich begrenzen. Das geht aus einem internen Papier hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Biokraftstoffe könnten dem Klima schaden und Lebensmittelknappheit verschärfen, heißt es darin. Möglich ist demnach auch ein komplettes Förderverbot für bestimmte Biokraftstoffarten ab 2020. Darauf haben sich die entsprechenden Fachabteilungen von EU-Energiekommissar Günther Oettinger und von Klimakommissarin Connie Hedegaard geeinigt.
In Deutschland hatte jüngst Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wegen der aktuell hohen Getreidepreise für einen Verkaufsstopp beim Biosprit E10 geworben und dies auch auf EU-Ebene thematisiert. Umweltschützer fordern schon lange eine Kehrtwende, da es keinen positiven Nutzen durch mehr Biosprit gebe. In Deutschland war zudem eine «Tank oder Teller»Debatte entbrannt.
Da Prognosen von einer wachsenden Lebensmittelknappheit in den nächsten Jahrzehnten ausgehen, will auch die EU-Kommission nun den Gebrauch der Pflanzen zur Energieerzeugung einschränken. Dem Papier zufolge sollen im Jahr 2020 höchstens fünf Prozent aller Treibstoffe im Verkehr aus Biokraftstoffen aus Nahrungspflanzen kommen. Dies wäre eine Halbierung des bisher geltenden Ziels von zehn Prozent. Die Autoren des Papiers denken zudem über ein Förderverbot klimaschädlicher Biotreibstoffe nach dem Jahr 2020 nach.
Geteilte Meinungen zum EU-Vorstoß
Greenpeace-Agrarexperte Martin Hofstetter begrüßte den Kurs der EU-Kommission: „Das ist ein Durchbruch. Endlich gibt auch die EU-Kommission offiziell zu: Agrosprit aus Palmöl und Sojaöl gefährdet das Klima.“ Der Verband der Biokraftstoffindustrie kritisierte das Vorhaben hingegen scharf: „Der heute bekanntgewordene Vorschlag der Europäischen Kommission zur Gesetzgebung für Biokraftstoffe wäre ein herber Rückschlag für die deutsche Energiewende im Verkehrsbereich“, sagte Geschäftsführer Elmar Baumann. Er forderte die Bundesregierung auf, gegen die von der Kommission vorgesehenen Änderungen aktiv zu werden.
Einen offiziellen Vorschlag will die EU-Kommission im Oktober präsentieren. Damit er in Kraft treten kann, müssen EU-Staaten und Europaparlament zustimmen. (dpa/bw)