Frankreich: Millionen Bürger protestieren gegen Postreform

Paris. Nach einer Protestabstimmung von mehr als zwei Millionen Franzosen gegen die geplante Post-Reform hat die französische Regierung ihre Reformpläne bekräftigt. Die Post solle aber nicht privatisiert werde, sondern in öffentlicher Hand bleiben, sagte Industrieminister Christian Estrosi der Zeitung „Le Parisien“. „Wenn wir nicht wollen, dass die deutsche oder niederländische Post demnächst die Arbeit machen, dann müssen wir der Post jetzt die Mittel geben, um sich zu modernisieren“, betonte er. Zu der Abstimmung am Vortag hatten mehrere oppositionelle Gruppen aufgerufen. Sie fordern unter anderem eine juristisch bindende Volksabstimmung über den künftigen Status der Post. Die Sozialisten wollen demnächst einen entsprechenden Gesetzesentwurf einreichen. Nach den Plänen der Regierung soll La Poste im kommenden Jahr ihr Kapital um 2,7 Milliarden Euro erhöhen. Mit Blick auf die Liberalisierung der Briefdienste soll sie dann in eine Aktiengesellschaft in öffentlicher Hand umgewandelt werden. Der Senat soll Anfang November über den Gesetzentwurf beraten. Wie bislang sollen etwa 60 Prozent der Beschäftigten Staatsbedienstete sein. An der Kapitalerhöhung soll sich das staatliche Finanzinstitut Caisse des Dépôts et Consignations mit 1,5 Milliarden Euro beteiligen. Aus der Staatskasse direkt gibt es weitere 1,2 Milliarden Euro. Die sozialistische Opposition kritisiert die geplante Reform als „ersten Schritt zur Privatisierung“. (dpa)