Paris. Mit dem Projekt zur Einführung einer Ökosteuer für LKW auf Autobahnen und Schnellstraßen war die Vorgängerregierung unter François Hollande gescheitert. Die meisten der dafür installierten Erhebungssäulen stehen aber noch und ließen sich technisch reaktivieren. Die neue Transportministerin Elisabeth Borne kündigte in diesem Zusammenhang jetzt an, sie werde zusammen mit den Regionen des Landes überlegen, ob man sie an bestimmten Streckenabschnitten der Nationalstraßen nicht nutzen sollte.
Mit den Erlösen will sie den dringenden Finanzbedarf zur Umsetzung des aktuellen Fünf-Jahres-Programms im Verkehrs- und Transportsektor decken. Auch an die Errichtung neuer Maut-Stellen könne man denken. Ihr fehlen für das Programm 10 Milliarden Euro, erklärte sie in einem Interview mit der Wirtschaftszeitung Les Echos. Einer generellen Wiedereinführung der offiziell da acta gelegten Ökosteuer erteilte die Ministerin eine Absage.
Kampf gegen die Verschuldung
Das Programm der Ministerin will den neuen Wirtschaftszahlen des Landes Rechnung tragen. Sie markieren eine neue Verschuldung in Höhe von acht Milliarden Euro, hinterlassen von der Vorgängerregierung. Deswegen hat Paris bislang verfolgte hochfliegende Infrastrukturpläne wie den Seine-Nordeuropa-Kanal und ähnliche Milliardenprojekte fürs Erste gestoppt. Solche Vorhaben seien gestartet worden ohne Klarheit über die nötige Finanzierung, sagte Elisabeth Borne. Momentan und bis auf Weiteres stünden die Zeichen auf Modernisierung und bessere Nutzung der vorhandenen Infrastrukturen im Bahn- und ebenso im Straßenbereich.
Auch in einen weiteren Ausbau des Autobahnnetzes will Borne nicht mehr investieren. Das Netz habe in der Vergangenheit schon mehrfach von Programmen zur Förderung eines weiteren Ausbaus profitiert und weise jetzt schon eine hohe Qualität auf. Zur gleichen Zeit hat sich die Verfassung des übrigen Straßennetzes immer weiter verschlechtert, meinte die Ministerin. Das Geld müsse jetzt in erster Linie zur Unterhaltung und Modernisierung des Bestehenden verwendet werden.
Verbände üben Kritik
Bei den beiden führenden Gewerbeverbänden TLF und FNTR biss Elisabeth Borne mit ihren Plänen zur partiellen Wiederbelebung der Ökosteuer sofort auf Granit. Gleich, in welchen Formen und in welchen geografischen Umfängen sie erfolgen solle, hiermit werde für das Gewerbe eine „rote Linie“ markiert, betonten sie in einer gemeinsamen Erklärung. Man sei „perplex“ über die Ankündigungen der neuen Fachministerin. Mit ihrer einseitigen Stoßrichtung auf den Straßengütertransport befinde sie sich in „radikalem Gegensatz” zur Position der EU in der Frage, wie sie aus dem Paket Mobilität hervorgehe, das Ende Mai veröffentlicht wurde. Dort werde ausdrücklich anerkannt, dass die externen Kosten, verursacht durch die Transport-LKW, „sehr viel geringer” seien als jene, die auf das Konto anderer Straßennutzer gingen. (jb)