Paris. Bei ihrer hektischen Suche nach einem Ersatz für die durch die Absage an die Ökosteuer bez. LKW-Transitmaut entgangenen Zusatzeinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe hat sich die französische Regierung am Wochenende für die aus ihrer Sicht naheliegendste Lösung entschieden: Ab Mitte nächsten Jahres soll die Dieselsteuer um 4 Cent pro Liter erhöht werden.
Bei einem Treffen mit Verkehrsstaatssekretär Alain Vidalies, bei dem es um Alternativen für das Ökosteuerprojekt ging, haben die Vertreter der Transportverbände FNTR, TLF, Unostra und CSD daran erinnert, dass der Straßengütertransport ohnehin schon beträchtlich an der Finanzierung der Infrastrukturaufgaben beteiligt sei. So belaufe sich allein die von den LKW gezahlte Autobahnmaut pro Jahr auf über 1,8 Milliarden Euro. Hinzu kämen 2,5 Milliarden an Treibstoffsteuern und 200 Millionen Euro jährlich an Achssteuern. Deshalb lehne die Branche jede spezifische, ausschließlich vom Straßengütertransport verlangte Steuerbelastung ab. Die Verbände machten ferner geltend, die ihnen angeschlossenen Transportunternehmen litten sowieso schon im Rahmen „schärfster und ungleicher Konkurrenz in Europa“ unter erheblichen Wettbewerbsnachteilen. Auch dies müsse die Regierung bei ihren steuerlichen Überlegungen mit einbeziehen.
Vidalies wies bei dem Gespräch auf die Dringlichkeit hin, die mit der Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen im Land beauftragte Agentur AFITF für das kommende Jahr und ebenso für die Zeit ab Januar 2016 mit dem nötigen Geld zu versorgen. Mit Blick auf die bisher geplant gewesene Ökosteuer hatte die Regierung bislang vorläufig darauf verzichtet, das Straßengütertransportgewerbe mit einer Erhöhung der Dieselsteuer um 4 Cent zu belasten. Die Verbände erklärten dazu, sie würden ihre Instanzen zu der Frage einer provisorischen Aufhebung dieser Vergünstigung befragen. Provisorisch, das heißt bis Paris eine tragfähige Ersatzlösung für die Ökosteuer gefunden hat.
Diese Maßnahme würde nach einem Bericht der Pariser Les Echos im nächsten Jahr 320 Millionen Euro in die Staatskassen spülen und damit etwas weniger als mit der zuletzt verfolgten Lösung einer Transit-LKW-Maut erwartet worden war. Fraglich wäre, ob die Erhöhung auch den ausländischen Transitverkehr in Frankreich belasten würde, der ja zuletzt von Ségolène Royal als das eigentliche Ziel für die Transitsteuerlösung anvisiert worden war. Dessen Fahrer füllen ihre Tanks nämlich in aller Regel nicht an den französischen Tanksäulen, sondern zu günstigeren Preisen in ihren Heimat- oder anderen Ländern.
An den Verband OTRE richtete die Gesprächsrunde die Aufforderung, seine schon seit Längerem ventilierten Vorstellungen zur Einführung einer Umwelt-Vignette zu präzisieren. Man einigte sich abschließend auf die Schaffung von 2 Arbeitsgruppen. Eine soll sich der Problematik der Wettbewerbsfähigkeit annehmen, die andere den damit verbundenen sozialen Aspekten. Die Teilnehmer an der Runde wollen sich in den nächsten Tagen erneut zusammensetzen. (jb)