Paris. Frankreichs Verkehrsministerin Elisabeth Borne hat am 25. Juli mit den französischen Verbänden des Straßengüterverkehrs FNTR, UR, und TLF die Finanzierung der Straßeninfrastruktur diskutiert. Derzeit erwägt die Regierung in Paris, die Modernisierung der Straßen mithilfe einer neuen Ökovignette zu finanzieren. Den Plänen zufolge sollen in- als auch ausländische Spediteure pro Lkw 1000 Euro im Jahr zahlen. Noch aber sei „nichts getan“, sagte Borne. Allerdings würden in den nächsten fünf Jahren zehn Milliarden Euro benötigt – und das nach dem Prinzip der Nutzerfinanzierung. Ein im Februar erschienener Bericht des Ministeriums hatte auf die kritischen Zustände der Verkehrsinfrastruktur hingewiesen.
Neue Details zur Einführung wurden bei dem Treffen zwischen Politik und Wirtschaft zwar nicht bekannt. Zumindest verdichten sich aber die Anzeichen für das Vorhaben. Zuletzt hieß es, eine entsprechende Verordnung solle im kommenden Jahr noch nicht in Kraft treten.
Die Einführung einer Ökosteuer für Nutzfahrzeuge war schon einmal gescheitert. 2014 wollte Frankreich die umstrittene „Ecotaxe“ einführen. Die Regierung sah vor, die jährlich 800.000 in- und ausländischen Lkw, die über die Nationalstraßen und mautfreien Autobahnabschnitte fahren, zu besteuern. 13 Cent sollte der Kilometer im Schnitt kosten. In ganz Frankreich protestierten Kleinunternehmer, Handwerker und Bauern teils gewalttätig gegen die Neuregelung. Schließlich gab die Regierung das Projekt auf und einigte sich mit den Unternehmern auf eine Anpassung der Kraftstoffsteuer TICPE, die um vier Cent pro Liter Diesel erhöht wurde.
Transporteure gegen Mehrbelastung
Die französischen Transportverbände ärgert, dass die Verkehrsministerin nun erneut ihre Mitgliedsunternehmen zur Kasse bitten möchte. „Die Regierung kann kein ökologisches Alibi als Vorwand nehmen, die Erneuerung der Infrastruktur auf dem Rücken von Transportdienstleistern zu finanzieren", schrieben FNTR, TLF und FNTV in einer gemeinsamen Erklärung. Weiter erinnerten sie daran, dass die Erhöhung der Kraftstoffsteuer TICPE insgesamt 475 Millionen Euro pro Jahr in die Staatskassen spült. Diese Gelder seien als Ausgleich für die Ecotaxe und zur Infrastrukturfinanzierung gedacht gewesen.
Die drei Transportverbände fordern „etwas politischen Mut und Respekt“ für eine Branche, „die sich seit mehr als 20 Jahren für einen beispiellosen ökologischen Wandel einsetzt und sich der saubereren Mobilität verpflichtet hat.“ (stm/ag)