Paris. Mit dem Abbau der für die Ökosteuer installierten Kontrollbrücken im Stückwert zwischen 600.000 und einer Million Euro scheint es Paris nach einem Bericht der Pariser Les Echos nicht sonderlich eilig zu haben. Insgesamt stehen landesweit noch 160 dieser Einrichtungen unabgebaut an den Autobahnen. Zur kostspieligen Hinterlassenschaft des im Oktober letzten Jahres nach massiven Demonstrationen vor allem in der Bretagne abrupt gestoppten Vorhabens mit dem Ziel, Nutzfahrzeuge ab 7,5 Tonnen mit einer Abgabe zur Finanzierung umweltorientierter Infrasturkurprojekte im Land zu belasten, gehören auch noch diese Installationen: 230 automatische Kontrollstellen an den Straßen zweiter Ordnung, 986 Hinweisschilder, 400 Terminal für die Bezahlung per Bankkarte, 718.000 GPS-Boxen, die seinerzeit in heimische und ausländische LKW eingebaut wurden, und ebenso die Kosten für den Abbau des speziellen Informatikzentrums, das das als Systembetreiber vorgesehen gewesene Konglomerat Ecomouv’ im lothringischen Metz eingerichtet hatte.
Theoretisch läuft mit dem Entsorgungsprogramm alles nach Plan. Ende April hat Paris eine entsprechende Ausschreibung „zum Abbau, Abtransport und zur Lagerung der Einrichtungen“ abgeschlossen und sollte in Bälde dafür die Aufträge erteilen. Eingesetzt werden müssen für die Entfernung der Kontrollbrücken spezielle Kräne und die Arbeiten können nur in der Nacht erfolgen. Von den ursprünglich installierten 173 Erfassungs- und Überwachungsbrücken sind während der Demonstrationen gut 10 zerstört worden und außer Funktion.
Regionalwahlen verzögern Abbau
Dass der Abbau nur schleppend betrieben wird bzw. noch gar nicht wirklich in Angriff genommen wurde, dafür machen Beobachter die im Dezember anstehenden Regionalwahlen verantwortlich. Den Wahlkampf dafür mit diesem „heißen“ Thema zu belasten und dieses in der öffentlichen Debatte wieder hochzukochen, wolle Paris offenbar verhindern. Darüber hinaus stehen rund 80 Kontrollbrücken schon seit einem Jahr offiziell zur Verschrottung an, seitdem die Regierung die ursprünglich geplant gewesene Einzugsfläche für die Ökosteuer von 15.000 auf nur noch 3800 Straßenkilometer reduziert hatte. Auch sie müssten im Prinzip wieder entfernt werden - es sei denn, es fänden sich alternative Verwendungsmöglichkeiten, von denen unlängst Umwelt- und Transportministerin Ségolène Royal ein paar ins Gespräch gebracht hatte, so den Einsatz als Verkehrszähler, Ausfindigmachen gestohlener Fahrzeuge, Wetterbericht u.a..
Ein weiterer Grund dafür, dass sich in der Frage quasi nichts bewegt, könnte mit der kürzlich erfolgten Gebietsreform in Frankreich zusammenhängen. In deren Verlauf sind etliche bisherige Einzelregionen mit anderden zu neuen Einheiten zusammengefasst worden, womit auch die Zuständigkeiten für die in ihnen aufgestellten Brücken neu definiert und verteilt werden müssten.
Erhöhrung der Benzin- und Dieselsteuer angedacht
Schneller vorwärts scheint man in Paris mit der Frage nach möglichen Ersatzeinnahmen für die ad acta gelegte Ökosteuer zu kommen. Wie es derzeit aussieht, ist an die Umsetzung einer schon im Oktober konkretisierten Maßnahme gedacht mit dem Ziel, die Benzin- bzw. Dieselsteuer um insgesamt 4 Cent zu erhöhen. Damit könnten die derzeit leeren Kassen der Infrastukrueagentur AFITF mit 300 Millionen Euro pro Jahr aufgefüllt werden. Die fragliche Steuererhöhung ist für Januar kommenden Jahres in Aussicht genommen. Sie hätte aber den Nachteil, dass ausländische Lkw mit vollem Tank auf Transitdurchfahrt davon unbehelligt blieben. (jb)