Fischer: „Wir haben viel auf dem Weg gebracht“

Dirk Fischer, verkehrspolitischer Sprechers der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, stellt sich den Fragen der VerkehrsRundschau. Das Interview führte Sebastian Bollig. Was sind die verkehrspolitischen Schwerpunkte des CDU/CSU-Wahlprogramms? Dirk Fischer: Dies sind: • Stärkung von Güterverkehr, Spedition und Lagerei durch Ausbau des Güterverkehrs- und Logistikstandorts Deutschland. Aus diesem Grund muss der Masterplan Güterverkehr und Logistik weiterentwickelt werden. • Moderne Vekehrsinfrastruktur in Deutschland durch Kontinuität und Verlässlichkeit in Planung und Mittelzuweisung. • Nutzung moderner Finanzierungsinstrumente, wie PPP und effektive Mittelbewirtschaftung durch die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG). • Stärkung Deutschlands im europäischen Verkehrsnetz durch schnelle Realisierung der transeuropäischen Netze. • Leistungsfähigkeit des deutschen Wasserstraßennetzes und damit der Binnenschifffahrt stärken. • Klares Bekenntnis zum Luftverkehr als Mobilitätsfaktor und Jobmotor für Deutschland. Flughafenkapazitäten werden dem zukünftigen Wachstum angepasst. • Rasche und zielgerichtete Umsetzung des Nationalen Hafenkonzepts zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen See- und Binnenhäfen • Fortsetzung der Bahnreform. Stärkere politische Infrastrukturverantwortung des Bundes für seine Schieneninfrastruktur. • Stärkerer Wettbewerb auf der Schiene. Dazu Kompetenzerweiterung der Bundesnetzagentur. • Öffentlicher Personennahverkehr als Bestandteil der Daseinsvorsorge soll gestärkt werden. Was sind aus Ihrer persönlichen Sicht die wichtigsten verkehrspolitischen Vorhaben oder Initiativen der kommenden Legislaturperiode? Funktionierende Mobilität ist eine der Lebensadern unserer Gesellschaft; sie ist Grundbedingung für Wirtschaft, Wohlstand und Lebensqualität. Mobilität muss zudem bezahlbar bleiben. Dies gilt für den Individualverkehr, für den öffentlichen Personenverkehr und für den Wirtschaftsverkehr. Erhalt und Optimierung der Verkehrsinfrastruktur stehen deshalb im Zentrum unserer Verkehrspolitik. Orientierungsmaßstäbe dafür sind das Mobilitätsbedürfnis der Bürger, die Erfordernisse der Wirtschafts- und Logistikabläufe sowie Nachhaltigkeit. Die CDU tritt ein für eine Politik, die die hoch entwickelte Mobilitätskultur in Deutschland bewahrt und den Standort Deutschland stärkt. Unabdingbar dafür sind aus meiner Sicht: • Die zielgerichtete Entwicklung der Verkehrswege durch stärkere Priorisierung von Ausbau und Neubau. • Die Kontinuität und Verlässlichkeit in der Planung und Mittelzuweisung des Bundes. Es ist zu begrüßen, dass in 2009/2010 jeweils 12 Milliarden Euro für Investitionen in Straße, Schiene und Wasserstraße zur Verfügung stehen. Wir werden dafür sorgen, dass dieser Ansatz auf hohem Niveau fortgeführt wird und keine Investitionslücke entsteht. • Wir brauchen moderne Finanzierungsinstrumente. Die Nutzerfinanzierung durch den LKW war ein wichtiger Schritt. Wir brauchen aber eine starke Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG), um die Mittel effizienter und zweckgebunden zu bewirtschaften. Die VIFG sollte aus meiner Sicht zu einer Projektmanagementgesellschaft entwickelt werden und zusammen mit den Ländern für die Substanzerhaltung und Optimierung des Verkehrsnetzes sorgen. Es sollte in der neuen Legislaturperiode durchaus auch über eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung Straße zwischen Bund und Ländern unter angemessener Beteiligung der VIFG, mit deren Hilfe die Qualität des Bestandsnetzes gesichert wird, nachgedacht werden. Durch Zuweisung von investiven Mitteln an die VIFG zur Selbstbewirtschaftung sowie eine beschränkte Kreditfähigkeit der VIFG kann das Jährlichkeitsprinzip des Haushalts als Hemmschuh für die Realisierung von Großprojekten überwunden werden und PPP-Kreditkreisläufe zur Finanzierung neuer Projekte ermöglicht werden. Können Sie kurz Bilanz ziehen: Vier Jahre schwarz-rote Verkehrspolitik unter Verkehrsminister Tiefensee. Was lief gut, wo gibt es noch Steigerungspotenzial? Wir haben in den vergangenen Jahren viel verkehrspolitisch auf den Weg gebracht. Ich denke dabei an schwierige Themen wie beispielsweise die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV), die Grundgesetzänderung zur Flugsicherung, aber auch Themen wie Masterplan Güterverkehr und Logistik sowie Hafen- und Flughafenkonzept. Die parlamentarische Abstimmung innerhalb der großen Koalition lief sehr gut, problematisch war eher das Zusammenspiel mit dem Ministerium, denn Minister Tiefensee liebte Alleingänge, oftmals auch zur Überraschung der Sprecherkollegen. Die Union fordert in ihrem Regierungsprogramm die Stärkung der Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße. Welchen Anteil an den wachsenden Gütermengen können Bahn und Binnenschiff stemmen? Uns ist es wichtig, dass auch Schiene und Wasserstraße an Steigerungen des Ladungsaufkommens partizipieren. Gerade kleine und mittelständische Transportunternehmen kämpfen infolge der Wirtschaftskrise ums Überleben. Wie kann diesen Unternehmen geholfen werden? Deutschlands Mittelstand ist unser wirtschaftliches Rückgrat. Familienunternehmen, Handwerk und Freie Berufe stehen für nachhaltiges Denken und solides Wirtschaften. Ihr Handeln vermittelt Zuversicht in den Standort Deutschland. Zugleich ist der Erfolg unseres Mittelstandes eng an die Voraussetzung eines funktionierenden Wettbewerbs und unternehmerischer Freiheit geknüpft. Konzepte für den Mittelstand ziehen sich deshalb wie ein roter Faden durch unser Regierungsprogramm – beispielsweise bei den Themen Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik, bei den Lohnzusatzkosten oder beim Bürokratieabbau. Unser Mittelstand darf in der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht in eine Kreditklemme geraten. Wir wollen verhindern, dass durch eine restriktive Bewertungspraxis die Kreditversorgung zusammenbricht. Wir wollen zudem die Bürokratie weiter abbauen. Unser Ziel ist der Abbau aller nationalen Statistik- und Berichtspflichten netto um 25 Prozent bis 2011. Eine einfachere und bessere Gesetzgebung hilft besonders mittelständischen Unternehmen, Wachstumspotenziale zu nutzen. Wir werden die Möglichkeiten der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien noch intensiver nutzen und so für eine Vereinfachung bürokratischer Vorgänge sorgen. Bereits im letzten Jahr wurden mit dem Konjunkturpaket I Maßnahmen für die Jahre 2009 und 2010 beschlossen. Das Ausmaß der Krise machte es erforderlich, seit Jahresanfang weitere Maßnahmen anzugehen. Dazu haben wir die erfolgreiche Politik aus Sanieren, Investieren und Reformieren der letzten Jahre fortgesetzt und ergänzt: Investitionen in Bildung und die Erneuerung der Infrastruktur, Brücken für den Arbeitsmarkt sowie Beitrags - und Steuersenkungen bilden die Säulen dieses zweiten Konjunkturpakets. Daneben hat die Union dafür gesorgt, dass das von Rot/Grün - auf Druck der Union - zugesagte, aber nicht vollständig realisierte Harmonisierungsvolumen in Höhe von 600 Mio. Euro/jährlich nun endlich verwirklicht und konjunkturbedingt in 2009 und 2010 sogar auf 650 Mio. Euro aufgestockt wurde. Dieses setzt sich zusammen aus Steuererleichterungen, einem Innovationsprogramm sowie dem sogenannten De-minimis- Programm, das beispielsweise Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen beinhaltet. Darüber hinaus wäre es wünschenswert gewesen, wenn die Maut für den Zeitraum der Finanz- und Konjunkturkrise abgesenkt worden wäre, doch war in diesem Punkt der Koalitionspartner zu keinerlei Zugeständnissen bereit. Sind Sie zufrieden mit der aktuellen Umsetzung der Mautharmonisierung? Wo gibt es aus Ihrer Sicht Verbesserungspotenzial? Ich denke es wurde eine gute Lösung in Abstimmung mit den Verbänden gefunden. Sicherlich gibt es an der ein oder anderen Stellen Probleme bei der Abwicklung, doch ich habe den Eindruck, dass man auch hier zwischenzeitlich auf einem guten Weg ist. Der Bundesrat hat seine Mitbestimmung am Mauthöhegesetz an den Bund abgegeben? Seitdem schimpfen die FDP-Landesminister besonders laut über die letzte Mauterhöhung. Sind Sie neidisch auf diese Freiheit der Opposition? Nein, denn Politik heißt auch Verantwortung zu übernehmen. Dies wird auch die FDP erkennen, wenn sie in gewissenhafter Regierungsverantwortung steht. In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch betonen, dass die letzte Mauterhöhung noch mit Zustimmung durch den Bundesrat erfolgt ist. Noch nie wurde so viel Geld in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur investiert, wie in diesem Jahr. Befürchten Sie einen Rückgang der Investitionen nach 2010? Wie kann dies trotz hoher Staatsschulden verhindert werden? CDU und CSU werden dafür sorgen, dass das hohe Niveau unserer Infrastruktur erhalten bleibt und keine Investitionslücken entstehen. So muss zum Beispiel der Verkehrshaushalt dauerhaft so ausgestattet sein, dass die LKW-Mauteinnahmen vollständig für die Verbesserung der Infrastruktur verwendet werden. Was halten Sie von öffentlich-privaten Partnerschaften beim Bau von Autobahnen? Wir setzen auf PPP als modernes Finanzierungsinstrument in Ergänzung zu öffentlichen Mitteln. Wir werden bei der Infrastrukturfinanzierung PPP-Projekte, wie das Betreibermodell beim Ausbau von Bundesautobahnen mittelstandsfreundlich weiter entwickeln und sie dann einsetzen, wenn Effizienzvorteile gegenüber der klassischen Haushaltsfinanzierung gegeben sind.