Brüssel. Die Verkehrsminister der Europäischen Union haben sich auf eine weitere Öffnung des Eisenbahnmarktes in Europa verständigt. Dabei soll der Betrieb der Eisenbahnnetze strenger als bisher vom Geschäft mit der Beförderung von Gütern und Passagieren getrennt werden, während bei der Vergabe von öffentlichen Dienstleistungen auf der Schiene nicht nur die ehemaligen Monopol-Anbieter zum Zuge kommen sollen. Markus Ferber, CSU-Europaabgeordneter und Verkehrsexperte, sieht den Entschluss der Verkehrsminister zum vierten Eisenbahnpaket kritisch. Im Interview mit der VerkehrsRundschau erläutert er seine Gründe.
VerkehrsRundschau: Was kritisieren Sie am Entschluss der Verkehrsminister zum vierten Eisenbahnpaket?
Markus Ferber: Die Verkehrsminister haben sich auf Gesetze geeinigt, die regulatorisch viel zu kompliziert und praktisch schwer umsetzbar sind. Statt eines einheitlichen Eisenbahnraums werden wir hier unterschiedlichste Modelle von Eisenbahnunternehmen nebeneinander im Wettbewerb sehen. Wie dieser Wettbewerb reguliert werden soll und wie da ein gemeinsamer Markt entstehen soll, ohne eine ausufernde Bürokratie und den daraus entstehenden Folgekosten, ist mir persönlich schleierhaft.
Wer blockiert Ihrer Meinung nach die einheitlichen Standards im Schienenverkehr?
Die Mitgliedsstaaten haben sich viel zu lange Zeit gegeben eine politische Einigung im vierten Eisenbahnpaket zu erzielen. Der Gesetzgebungsprozess zieht sich nun fast vier Jahre hin und wir sind noch lange von einer Einigung zwischen den EU-Institutionen entfernt. Die notwendige technische Harmonisierung des Eisenbahnraums verzögert sich im erheblichen Maße. Dabei hatte das Europäische Parlament bereits in der vergangenen Legislaturperiode, genauer gesagt im Frühjahr 2014, bereits ein klares Votum für das vierte Eisenbahnpaket und für die Vollendung des Eisenbahnraums gegeben.
Wie stehen die anderen Fraktionen im EU-Parlament zum Eisenbahnpaket?
Mit dem Parlamentsvotum haben wir eine breite Mehrheit für die Öffnung des Eisenbahnraums und die Umsetzung einheitlicher technischer Standards im grenzüberschreitenden Verkehr. Mit dieser Parlamentsposition werden wir in die Trilogverhandlungen gehen.
Wie wird es nun weitergehen im Prozess und was steht am Ende?
Die Verhandlungen im Trilog werden nun auf Druck des Europäischen Parlaments zügig beginnen und am Ende werden wir hoffentlich ein Gesetzespaket verabschieden, das die benannten Probleme im technischen und im wettbewerbsrechtlichen Teil löst.
Das Interview führte VR-Redakteur Tobias Rauser.