Brüssel. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber hat die Pläne der EU-Kommission zu einer weiteren Liberalisierung der Kabotage grundsätzlich begrüßt. Klarere Regeln bei der Kabotage seien nötig. Allerdings müsse bei einer weiteren Öffnung des Kabotagemarktes darauf geachtet werden, dass die EU-Mitgliedsländer die Sozialvorschriften für Berufskraftfahrer gleich auslegen, anwenden und streng kontrollieren. „Sonst stehen wir neben dem Verlust von Arbeitsplätzen vor einem massiven Sicherheitsrisiko im europäischen Straßenverkehr“, so Ferber in einer Stellungnahme gegenüber der VerkehrsRundschau.
Die EU-Kommission kündigt in ihrem Bericht über „Die Lage auf dem Straßengüterverkehrsmarkt in der Union“ eine Änderung der aktuellen Kabotageregeln an. Letztes Ziel solle die völlige Kabotagefreiheit sein. Das werde den Straßengütertransport leistungs- und wettbewerbsfähiger machen. Am Montag will die EU-Kommission den Bericht offiziell vorstellen. „Für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes ist der grenzüberschreitende Güterverkehr unerlässlich“, schreibt Ferber, der auch Mitglied im Verkehrsausschuss des Europaparlaments ist.
Die Folgen der Wirtschaftskrise und der starke europäische Wettbewerb im Güterverkehrsmarkt dürften jedoch nicht auf Kosten der Arbeitnehmer und Arbeitsplätze gehen. „Es kann nicht sein, dass Berufskraftfahrer aus Osteuropa zu sozial unwürdigen Konditionen in Deutschland fahren und dabei die heimischen Arbeitsplätze und die Sicherheit auf den Straßen gefährden“, so Ferber. Die Sozialvorschriften von Berufskraftfahrern müssten streng eingehalten werden. „Dafür müssen sich jedoch auch die Mitgliedsstaaten bewegen und sich auf einheitliche Sanktionsmechanismen einigen“, weist der CSU-Politiker bereits auf Probleme hin, die parallel zu neuen Kabotageregeln angegangen werden sollten. (kw)