FDP prüft offenbar Zerschlagung der Post

Frankfurt/Main. Die FDP prüft eine Aufspaltung der Deutschen Post AG. Die Arbeitsgruppe Wirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion will das geplante Entflechtungsgesetz laut einem Bericht der Tageszeitung „Handelsblatt“ fast auf das gesamte Briefgeschäft der Deutschen Post anwenden. Dies geht aus einem als vertraulich eingestuften Papier der FDP-Bundestagsfraktion hervor, das dem „Handelsblatt“ vorliegt. Laut Brüderles Gesetzentwurf soll das Bundeskartellamt künftig die Möglichkeit erhalten, marktbeherrschende Unternehmen zum Verkauf von Unternehmensteilen zu zwingen. Dies soll unter strengen Voraussetzungen sogar dann möglich sein, wenn dem Unternehmen kein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nachgewiesen werden kann. Als mögliche Anwendungsfälle werden jetzt neben Energiekonzernen auch die Deutsche Post und die Deutsche Bahn genannt. In Expertenkreisen umstritten ist, ob das Gesetz auf Großbanken anwendbar sein könnte. Laut dem Papier ist die „Grundlage einer verhältnismäßigen Entflechtung der Post ihre anhaltende Marktbeherrschung im Briefmarkt trotz langjähriger Regulierung". Die FDP-Wirtschaftsexperten sehen demnach alle im Gesetz für die Entflechtung vorgesehenen Voraussetzungen bei der Post als erfüllt an. Dies sind die marktbeherrschende Stellung der Deutschen Post, ihre technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten, für Wettbewerb zu sorgen, sowie die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs. Es spreche nichts gegen die Anwendung des Gesetzes, so das Fazit der FDP-Fraktion. „Vor der Entflechtungsanordnung bedürfe es lediglich einer Sektoruntersuchung des Kartellamts und einer Stellungnahme der Monopolkommission", heißt es. (sb)