FDP fordert ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Benzin

31.03.2010 09:23 Uhr
Döring
FDP-Vizefraktionschef Döring fordert Mehwertsteuersenkung für Benzin
© Foto: Deutscher Bundestag

Döring fordert eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Energie von 19 auf 7 Prozent / Besteuerung soll wieder Thema in der Kommission zur Mehrwertsteuer-Reform werden

Berlin. Angesichts der steigenden Preise an den Tankstellen hat die FDP eine Senkung des Mehrwertsteuer-Satzes auf Benzin wieder ins Gespräch gebracht. "Die hohen Spritpreise sind für Autofahrer unerträglich", sagte der Vizefraktionschef und verkehrspolitische Sprecher Patrick Döring der "Bild"- Zeitung. "In der Kommission zur Mehrwertsteuer-Reform muss die Besteuerung von Benzin zum Thema gemacht werden. Es ist dabei zu prüfen, ob Benzin genauso besteuert werden kann wie Brot und Butter." Anders als Lebensmittel und seit kurzem Hotelübernachtungen unterliegen Öl, Strom und Gas nicht der ermäßigten Mehrwertsteuer von 7 Prozent, sondern dem vollen Satz von 19 Prozent. Die Forderung nach einer Mehrwertsteuer-Senkung auf Energie hatte die FDP bereits zu Oppositionszeiten erhoben. (dpa)

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