12.10.2009 |
FDP erwägt Ausweitung der LKW-Maut
Berlin. Bei der Suche nach neuen Wegen zur Finanzierung von Straßen und Autobahnen greift die FDP auch das Reizthema PKW-Maut auf. „Ich bin gegen Denkverbote“, sagte der designierte verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Eine weitere Alternative sei die Ausweitung der LKW-Maut auf leichtere Nutzfahrzeuge. Vorschläge könnte seiner Meinung nach ein Expertengremium erarbeiten.
Es gehe nicht um Abzocke der Bürger, sondern darum, die Verkehrsstrukturen langfristig zu erhalten, betonte Döring. „Die Maut ist eine Option“, sagte der FDP-Politiker. Es müsse aber sichergestellt sein, dass die Belastung der Bürger insgesamt nicht steige und die Einnahmen vollständig in Erhalt und Ausbau der Straßen flössen. Nach Einschätzung der Koalitions-Experten sind die Verkehrswege chronisch unterfinanziert.
Noch wenige Tage vor der Wahl forderte Döring eine Entlastung des Transportgewerbes: „Während der Staat Banken und Großkonzernen in der Krise mit Milliarden zur Hilfe eilte, hat Schwarz-Rot der überwiegend mittelständisch strukturierten Transportwirtschaft mit einer drastischen Mauterhöhung das Genick gebrochen“, kritisierte der FDP-Politiker. Er forderte als Konsequenz „die sofortige Aussetzung der Mauterhöhung.“ (dpa/sb)
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