Fachleute fordern Fortschritte bei "Knöllchen ohne Grenzen"

Brüssel. Ein schärferes Vorgehen gegen ausländische Verkehrssünder hat der Europäische Verkehrssicherheitsrat (ETSC) verlangt. In den 27 EU-Staaten machten Fahrzeuge mit fremdem Kennzeichen rund fünf Prozent des Verkehrs aus, ihre Fahrer seien aber für durchschnittlich 15 Prozent aller Tempoverstöße verantwortlich. Ausländische Fahrer führen häufig zu schnell, weil sie außerhalb ihrer Heimatländer keine Strafe fürchten müssten, erklärte der ETCS am Dienstag in Brüssel. Die unabhängige Organisation forderte die Verkehrsminister der 27 EU-Staaten auf, diesem Zustand bei ihrem Treffen am Donnerstag in Luxemburg ein Ende zu setzen. Dafür sei eine gemeinsame Richtlinie nötig, schrieb der ETCS dem Ratsvorsitzenden und französischen Ressortchef Dominique Bussereau. Der vorliegende Vorschlag der EU-Kommission sieht eine grenzüberschreitende Amtshilfe bei der Verfolgung von vier Tatbeständen vor: Fahren mit zu hohem Tempo, ohne Gurt, in betrunkenem Zustand und Ignorieren roter Ampeln. Deutschland und einige andere Länder lehnen den Gesetzentwurf allerdings ab. Dabei gehe es vor allem um die Rechtsform, betonten Brüsseler Diplomaten am Dienstag. Die Kritiker wünschen ein Instrument der juristischen Zusammenarbeit, bei dem die EU-Kommission keine neuen Zuständigkeiten bekäme. Die EU-Justizminister haben schon vor Jahren einen Rahmenbeschluss zur Eintreibung von "Knöllchen ohne Grenzen" verabschiedet, doch in vielen Mitgliedstaaten - darunter auch in Deutschland - lässt die Umsetzung auf sich warten. Der Europäische Verkehrssicherheitsrat betonte, eine EU-Regelung auf diesem Gebiet würde die Zahl von rund 43 000 Verkehrstoten auf Europas Straßen pro Jahr senken. In Europa nehme die Zahl der Fahrer aus anderen EU-Staaten stetig zu. (dpa)