Externe Kosten: Denkfabrik kritisiert EU-Studie

Freiburg/Brüssel. Heftige Kritik an EU-Studie zu den externen Kosten: Das „Centrum für Europäische Politik“ (CEP) warnt vor unzuverlässigen Schlussfolgerungen in dem Papier des Joint Research Centres. Eine „rote Karte“ zeigt die Freiburger Denkfabrik damit der im Januar veröffentlichten Studie der EU-Kommission, in der die wirtschaftlichen Auswirkungen der geplanten LKW-Umweltmaut berechnet werden. Die Studie soll dem EU-Rat, also den Vertretern der nationalen Regierungen, dabei helfen, eine Entscheidung für oder gegen die Anlastung sogenannter externer Kosten auf den Straßengüterverkehr zu treffen. Aufgrund von unzureichenden Berechnungen und damit unzuverlässigen Schlussfolgerungen warnt das CEP davor, die Studie als Grundlage für Entscheidungen im EU-Rat zu verwenden. Die Freiburger kritisieren mehrere Ergebnisse. So seien zum Beispiel die sechs für die Studie herangezogenen grenzüberschreitenden Verkehrskorridore willkürlich ausgewählt, damit werde nicht den tatsächlichen Transportwegen Rechnung getragen und der Lieferverkehr auf kurzen Strecken nicht berücksichtigt. Die Einschätzungen der Preissteigerungen für den Transport und die Endprodukte seien nicht nachvollziehbar. Die Behauptung, negative Auswirkungen auf die Beschäftigung seien unwesentlich, werden in der Studie nicht begründet. Insgesamt seien die Annahmen der Studie zu weit von der Praxis entfernt. Kein Spediteur plane unnötige Leerfahrten oder schicke seine LKW bewusst in Staus. Eine Verbesserung sei in diesen Bereichen durch eine höhere Maut nicht zu erwarten. Die Studie wurde vom Joint Research Centre der EU-Kommission auf Wunsch des EU-Rats erarbeitet. Das Gremium der EU-Mitgliedsstaaten selbst wird sich voraussichtlich erst wieder im zweiten Halbjahr 2010 mit der sogenannten Eurovignetten-Richtlinie auseinandersetzen. Das EU-Parlament stimmte bereits im März 2009 für den Einbezug externer Kosten aus Stau, Lärm und Luftverschmutzung in künftige Mauterhebungen. Bevor die Richtlinie in Kraft treten kann, müssen sich EU-Rat und Parlament auf einen gemeinsamen Text einigen. (kw)