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23.04.2009

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premiumExpertin: Piratenprozesse in Hamburg derzeit unmöglich

Piratenprozesse vor dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg nicht umzusetzen / Vertragsänderung nötig / Voraussetzungen nicht gegeben
Hamburg. Piratenprozesse vor dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg sind nach Überzeugung der Völkerrechtlerin Doris König derzeit rechtlich unmöglich. Die Kompetenz des Gerichts müsste zunächst in Vertragsverhandlungen auf UN-Ebene entsprechend erweitert werden, sagte die Expertin der Bucerius Law School in Hamburg der Deutschen Presse-Agentur dpa. Dies sei ein langwieriges Verfahren, dass Jahre dauern könne. Sie bezweifle zudem, dass eine genügend große Zahl von Staaten überhaupt an einem internationalen Piratengericht interessiert sei. „Wir brauchen eine Vertragsänderung - und die dürfte nach meiner Einschätzung kaum zu erreichen sein.“

Deutsche Politiker und der in Hamburg ansässige Verband Deutscher Reeder (VDR) fordern die Einrichtung eines internationalen Gerichts in Hamburg, um vor Somalia gefasste Piraten zu verurteilen. In der Hansestadt gibt es seit 1996 ein UN-Tribunal, das zwischenstaatliche Streitfälle um die Auslegung der internationalen Seerechtskonvention bearbeiten soll. Dessen Präsident José Luis Jesus erklärte in einem Zeitungsinterview, sein Gericht sei bereit, Verhandlungen über Fälle von Piraterie zu übernehmen. Nötig sei dafür jedoch ein Rechtsakt der UN, schränkte er im Gespräch mit der Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstag) ein: „Um Strafsachen verhandeln zu können, müssten die Vereinten Nationen aber den Auftrag des Gerichtes ändern“.

König betonte, der Seegerichtshof in Hamburg sei in seiner jetzigen Form weder befugt noch in der Lage, Prozesse gegen Piraten zu führen. Seine Vertragsgrundlagen müssten erst in Verhandlungen zwischen den UN-Mitgliedern oder durch eine bindende Resolution des UN-Sicherheitsrats erweitert werden. Dafür sehe sie aber kaum eine Chance. Viele Staaten lehnten internationale Gerichte ab, wie die Diskussion um den Internationalen Strafgerichtshof zeige. „Es würde ein weiterer Präzedenzfall geschaffen, den viele nicht wollen“, sagte die Vorsitzende der Internationalen Stiftung für Seerecht.

Neue Mitarbeiter und Infrastruktur sind Voraussetzung

Auch die Kosten für die Einrichtung eines internationalen Piraten-Tribunals in Hamburg oder einer anderen Stadt scheuten viele, sagte König. Der Internationale Seegerichtshof sei für Strafverfahren gar nicht ausgelegt. „Die Richter des Seegerichtshofs wurden zumindest bislang nicht entsprechend ausgesucht.“ Es müssten erst Mitarbeiter eingestellt und die geeignete Infrastruktur geschaffen werden.

Generell halte sie einen internationalen Piraten-Gerichtshof für keine gute Lösung, betonte die Seerechts-Professorin. Keines der Probleme bei der rechtsstaatlichen Aufklärung von Überfällen auf See werde dadurch gelöst. Bei der Beweissicherung oder bei der Befragung von Zeugen über große Entfernungen stehe ein UN-Tribunal in Hamburg vor den gleichen Problemen wie jedes andere. „Die Schwierigkeiten hat man immer, egal vor welches Gericht man Piraten stellt.“ Sie sei dafür, Prozesse in den Fällen, in denen „deutsche Interessen“ berührt seien, von der deutschen Justiz verfolgen zu lassen. (dpa)
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