Experten beklagen marodes Bahn-Schienennetz

Berlin. Nach dem Bundesrechnungshof (BRH) haben auch Experten aus der Eisenbahnbranche die Deutsche Bahn beschuldigt, sie habe das Schienennetz jahrelang vernachlässigt. Das 34.000 Kilometer umfassende Gleissystem sei schlecht gewartet und zu stark ausgedünnt worden, berichteten Vertreter von Verkehrsverbänden, Lokführer- Gewerkschaft und Betreiber privater Eisenbahnunternehmen am Mittwoch übereinstimmend im Verkehrsausschuss des Bundestages. Die Folgen schlechter Wartung seien „unerträgliche“ Zugverspätungen im Güterverkehr und teure Folgeinvestitionen. Die Vorwürfe wurden von der Deutschen Bahn (DB) und der Bahngewerkschaft Transnet zurückgewiesen. Mit Blick auf die in diesem Jahr anstehenden Festlegungen für die geplante DB-Kapitalprivatisierung forderten Union und Grüne die Bundesregierung auf, die Zügel der Netzkontrolle anzuziehen. Nach Unionsangaben erwägt die Koalition, für die parlamentarische Kontrolle der Bahn einen Unterausschuss im Bundestag einzurichten. In der nicht öffentlichen Anhörung waren regionale Bahngesellschaften wie die in Hamburg und Schleswig-Holstein verkehrende AKN Eisenbahn AG sowie die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) zu Wort gekommen. In einer der nächsten Ausschusssitzungen wollen die Abgeordneten auch die andere Seite hören: Dann sollen DB AG und der Bundesrechnungshof zum Expertengespräch geladen werden. Das Umwelt-Bündnis „Bahn für Alle“ forderte, „die Privatisierungspläne zu begraben“. Der Verkehrsausschuss müsse auf mehr Einfluss des Bundes als Eigentümer der Bahn drängen. Transnet fordert eine deutliche Erhöhung der Bundesmittel für die Erhaltung des deutschen Schienennetzes. Nötig seien etwa 5 Milliarden Euro vom Bund pro Jahr, sagte Transnet-Chef Norbert Hansen. Im vergangenen Jahr hatte der Eigentümer Bund rund 3,1 Milliarden bereitgestellt. Zusammen mit Mitteln von Ländern, Kommunen und der Bahn AG selbst flossen 5,3 Milliarden Euro in Erhalt und Ausbau der Gleisanlagen. Die Deutsche Bahn hatte kürzlich ein Maßnahmenpaket für Instandhaltungen und Sanierungen angekündigt, was in Kürze zu erheblichen Baustellen führen wird. Das Unternehmen wies jetzt erneut auch die Vorwürfe aus der Anhörung im Verkehrsausschuss zurück. „Das Netz der Bahn ist in einem guten Zustand“, erklärte Stefan Garber, Vorstand für Infrastruktur und Dienstleistungen der Deutschen Bahn AG. „Ohne eine leistungsfähige Infrastruktur hätte das Verkehrssystem Schiene kaum eine Leistungssteigerung im Güterverkehr von über zehn Prozent erzielen und damit neue Marktanteile erschließen können.“ Die DB werde die Instandhaltungs- und Investitionstätigkeit verstärken. Über die Parteigrenzen hinweg kritisierten die Verkehrspolitiker, die für die Erhaltung des Gleiskörpers zuständige Bahn habe die Aufwendungen dafür bewusst klein gehalten, da die dadurch aufgerissenen Mängel letztlich durch Erneuerungsinvestitionen des Bundes ausgeglichen würden. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Hermann, sieht durch die - auch im Bericht des Bundesrechnungshofs - dokumentierten Sicherheitslücken die Grünen-Forderung nach Trennung von Netz und Betrieb im Rahmen der geplanten Kapitalprivatisierung bestätigt. Für die Unionsverkehrspolitiker erklärte Dirk Fischer im dpa-Gespräch: „Aus allem folgt, dass der Bund seine Anstrengungen zur Steuerung und Kontrolle des Unternehmens DB AG bei der Verwendung öffentlicher Mittel und der Unterhaltung der Infrastruktur erheblich verstärken muss.“ Die DB AG halte das Schienennetz nicht ausreichend in Stand, sagten die Sachverständigen im Ausschuss. Arthur-Iren Martini, Geschäftsführer des Netzwerk Privatbahnen, in dem europäische Eisenbahngüterverkehrsunternehmen zusammen geschlossen sind, bezeichnete den BRH-Bericht nur als „die Spitze des Eisbergs“. Der Zustand des Schienennetzes sei noch wesentlich schlechter. Eine große Zahl von Gleisen sei in den vergangenen Jahren ebenso abgebaut worden wie „etliche Weichen“, sagte Manfred Schell von der Lokomotivführer-Gewerkschaft. Zugverspätungen bis 24 Stunden im Güterverkehr wegen fehlender Ausweichstrecken seien keine Seltenheit mehr. „Dieser Zustand ist für uns unerträglich.“ VDV-Geschäftsführer Martin Henke betonte, es gebe viel zu viele Langsamfahrstellen in Folge von Baustellen oder Schienenschäden, die nicht abgebaut würden. Man habe in den vergangenen Jahren auf eine Schön-Wetter-Bahn gesetzt. Bernd Kaiser von der Überwachungsgemeinschaft Gleisbau sagte, es gebe mittlerweile Baustellen, zu denen Bautrupps und Maschinen erst 35 Kilometer oder weiter herangefahren werden müssen, weil es vorher keine Möglichkeit gebe, aufs Gleis zu kommen. (dpa)