EU zieht Vorschlag zur Lieferkettensicherheit zurück

Berlin/Brüssel. Die Europäische Kommission hat den Verordnungsentwurf zur Sicherheit der Lieferkette aus dem Jahr 2006 zurückgezogen. Im aktuellen Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission steht der vor drei Jahren auf Eis gelegte Gesetzesentwurf auf der Liste der zurückgenommenen Initiativen. Die geplante Verordnung war aus der Transport- und Logistikbranche teilweise heftig kritisiert worden. Grund für den Rückzieher der EU-Kommission ist laut Deutschem Verkehrsforums eine Erfüllung der Anforderung an eine sichere Lieferkette durch die Umsetzung des neuen Zollkodex der EU. „Damit wird eine zentrale Forderung des Deutschen Verkehrsforums erfüllt. Die Rücknahme dieses Verordnungsentwurfs war überfällig, da diese Regelung den Unternehmen enorme Kosten und bürokratischen Aufwand aufgebürdet hätte", begrüßte Thomas Hailer, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums, den Rückzieher der Kommission. Die EU-Kommission hatte 2006 unter anderem vorgeschlagen, die Sicherheit des Landverkehrs durch ein Qualitätszeichen für alle an der Lieferkette beteiligten Transportunternehmen zu verbessern. De Umsetzung dieser pauschalen Absicherung aller Gütertransporte in Europa zur vorbeugenden Terrorismusabwehr hätte nach Berechnungen der Kritiker Kosten in Höhe von mehr als 60 Milliarden Euro bei der Einführung sowie jährliche Folgekosten von knapp 48 Milliarden Euro verursacht. „Wirksamer Terrorschutz ist notwendig und sinnvoll. Die konkreten Maßnahmen müssen aber so gestaltet werden, dass Logistikketten nicht gefährdet sind und gleichzeitig der freie Warenverkehr in der EU weiterhin stattfinden kann. Die zuverlässige und bezahlbare Versorgung der Bürger muss auch in Zukunft gewährleistet bleiben", forderte Hailer. Daher setze sich das Deutsche Verkehrsforum für internationale risikobasierte Ansätze ein, bei denen Sicherheitslücken identifiziert und durch gezielte Maßnahmen behoben werden. Um dies zu erreichen, müssen nach Ansicht Hailers ein Schutzziel definiert und eine Risikoanalyse erarbeitet werden, die eventuelle Lücken in der Sicherheit aufzeigt. Beides steht sowohl in Deutschland als auch auf europäischer Ebene noch aus. „Anstatt neue Vorschriften zu erlassen, sollte sich die Europäische Kommission auf ihre Kernaufgabe konzentrieren, eine internationale Standardisierung vorhandener Sicherheitsmaßnahmen herbeizuführen", betonte Hailer. Außerdem müsste alle europäische Kraft darauf gebündelt werden, die gegenseitige Anerkennung des europäischen Sicherheitsstandards „zugelassener Wirtschaftsbeteiligter", der die europäischen Außengrenzen absichert und des amerikanischen Pendants C-TPAT umzusetzen. Hailer weiter: „Auch erhoffen wir uns eine Lösung für das von den USA geforderte so genannte 100 Prozent-Scanning, wonach ab 2012 alle in die USA importierten Container im Ausgangshafen durchleuchtet werden sollen." (sb)