20.01.2003 |

EU-Parlament will schnelle Bahnliberalisierung

Brüssel. Mit großer Mehrheit billigte das Europäische Parlament in Straßburg das zweite Gesetzespaket zur Liberalisierung der EU-Güterbahn. Drei Richtlinien und eine Verordnung nahmen damit die erste Hürde in der Gesetzgebung. Angenommen wurden Berichte von Georg Jarzembowski (CDU) zur Entwicklung der Bahnunternehmen, des belgischen Liberalen Dirk Sterckx zur Bahnsicherheit, der französischen Linken Sylviane Ainardi zur Interoperabilität des Bahnsystems und der Report ihres sozialdemokratischen Landsmannes Gilles Savary zur Europäischen Bahnagentur.

Nach dem Willen der Abgeordneten soll eine volle Öffnung des EU-Schienennetzes für grenzüberschreitende wie innerstaatliche Bahnfrachtdienste nicht erst – wie von der EU-Kommission gewünscht – 2008, sondern schon 2006 erfolgen. Marktzugang sollen alle Nutzer erhalten. Bahngesellschaften und Netzbetreiber brauchen ein Sicherheitszertifikat. Einzuführen sind ein europäischer Lokführerschein und harmonisierte Fahr- und Ruhezeiten für die Zugbesatzung. (vr/dw)