EU-Parlament will externe Kosten auch für PKW

Straßburg. Um die „Ökologisierung des Verkehrs“ voranzutreiben, fordert das Europäische Parlament (EP) ein „integrales Konzept" für alle Verkehrsträger. Bisher verfolge die EU-Kommission nur einen fragmentarischen Ansatz. Sie habe einen ersten Schritt für eine Strategie zur etappenweisen Umsetzung des Kostenmodells nur für schwere Nutzfahrzeuge vorgelegt. Deshalb fordern die EU-Abgeordneten von der Kommission unverzüglich ein umfassendes Konzept zur Berechnung und Anlastung der externen Kosten und deren Folgenabschätzungen durch ein nachvollziehbares Modell, wie es in der geltenden Mautrichtlinie festgelegt sei. Damit billigte das EP-Plenum in Straßburg den Bericht von Georg Jarzembowski (CDU) zu den Mitteilungen der EU-Kommission für eine „Ökologisierung des Verkehrs“, eine Strategie zur Einbeziehung externer Kosten und für Lärmschutzmaßnahmen der Bahn aus dem so genannten grünen Transportpaket der Kommission vom Juli 2008. 452 Abgeordnete votierten für den Bericht, 108 dagegen und 134 enthielten sich der Stimme. Jarzembowski zufolge braucht die Gemeinschaft eine „bedarfsgerechte Infrastruktur und vernünftige Verkehrsregelungen für alle Verkehrsträger". Von der Kommission erwartet der Hamburger Christdemokrat ein fundiertes Konzept mit Gesetzesvorschlägen zur „Ökologisierung des Verkehrs“. Zuvor brauche man eine „wissenschaftlich begründete Folgenabschätzungen". Das EP-Plenum sieht eine Methodik zur Anlastung externer Kosten von PKW als notwendig, um den Mitgliedstaaten Leitlinien in die Hand zu geben. Die Lärmbelastung entlang der Schienennetze müsse verringert werden, beschlossen die Abgeordneten. Sie verlangen von der Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Erhebung gestaffelter lärmabhängiger Trassenpreise für Loks und Waggons. So könnten Anreize zur Umrüstung auf lärmarme Schienenfahrzeuge geschaffen werden. (dw)