19.05.2010 |

EU-Parlament verschiebt Abstimmung über Arbeitszeitregelung für LKW-Fahrer

Die Frage, ob selbstständige LKW-Fahrer an die gleiche Arbeitszeitregelung gebunden sein sollten wie Angestellte, bleibt weiterhin offen

Straßburg. Das EU-Parlament hat überraschend die Abstimmung und Debatte über die Frage, ob sich selbständige LKW-Fahrer den gleichen Arbeitszeitregeln zu unterwerfen haben wie festangestellte Kollegen, von dieser Woche auf Juni verschoben. Mit den Stimmen der neuen Fraktion der Konservativen und Reformisten, großen Teilen der bürgerlichen EVP-Fraktion, zu der die deutschen CDU/CSU-Politiker gehören, sowie einigen Liberalen lehnte das noch nicht vollständig anwesende Plenum zu Beginn der Straßburg-Woche den entsprechenden Tagungsordnungspunkt mit einer Mehrheit von 158 zu 137 Stimmen ab. Erst am Donnerstag hatten sich der Präsident des EU-Parlaments und seine Stellvertreter darauf geeinigt, die Arbeitszeitregeln für LKW-Fahrer heute und morgen in Straßburg zu behandeln.

"Ich habe darum gebeten, die Abstimmung zu verschieben, weil die Sozialdemokraten unfairer Weise Diskussion und Abstimmung für diese Woche auf die Tagungsordnung bringen wollten, ohne mich darüber informiert zu haben", begründet die slowakische EU-Abgeordnete Edit Bauer gegenüber der VerkehrsRundschau das Prozedere. Bauer gehört der EVP-Fraktion an und hatte als so genannte Berichterstatterin im zuständigen Ausschuss für Beschäftigung und Soziales dafür geworben, selbstständige LKW-Fahrer nicht in die Arbeitszeitvorschriften zu zwingen. Ihre Vorstellungen, die auch die Position der EU-Kommission widerspiegeln, waren überraschend deutlich von einer Mehrheit aus Sozialdemokraten, Grünen, Linken und einigen Politikern aus den Reihen der Bürgerlichen und Liberalen mit 30:19 Stimmen abgelehnt worden.

"Mit dieser Verschiebung auf Wunsch der Konservativen soll Zeit gewonnen werden, doch noch Mehrheiten für die Verlängerung der Arbeitszeit zu organisieren", sagt Thomas Händel, für die deutsche Die Linke Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

Im Plenum besteht die Möglichkeit, diese Ausschuss-Entscheidung wider zu kippen. Die Mehrheiten dort sind ungewiss. Sozialdemokraten, Grüne und Linke werden weiter für die Gleichbehandlung von selbständigen und festangestellten LKW-Fahrern votieren. Ihre Stimmen reichen jedoch nicht für die Mehrheit aus. Ob es den Bürgerlichen und Liberalen gelingt, geschlossen gegen die Gleichbehandlung zu stimmen und damit eine Mehrheit für diese Position zu erreichen, bleibt die spannende Frage. (kw)