EU-Parlament stoppt „Port Package 2“

Straßburg/Frankreich. Das Europäische Parlament (EP) hat heute in Straßburg auch den zweiten Richtlinienentwurf zur Marktöffnung der Hafendienste mit der deutlichen Mehrheit von 532 gegen 120 Stimmen bei 25 Enthaltungen verworfen. Vorgestern - einen Tag vor Beginn der EP-Debatte - hatten 6000 Hafenarbeiter aus zwölf Ländern in Straßburg gegen „Port Package 2“ demonstriert. EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot bedauerte, dass die Parlamentarier sich nicht näher mit den auch von der Kommission akzeptierten Änderungsvorschlägen ihres Berichterstatters Georg Jarzembowski beschäftigt hätten. Barrot will nun mit allen Entscheidungsträgern in Regierungen, Häfen und Gewerkschaften über eine konstruktive EU-Seehafenpolitik beraten. Der Hamburger EU-Abgeordnete Jarzembowski (CDU) hatte für den Fall einer Ablehnung des Regelwerkes vergeblich vor Planungs- und Rechtsunsicherheit gewarnt. Sein Kieler Kollege Willi Piecyk (SPD) erklärte: Nun, da das Gesetzesprojekt tot sei, könnten sich die Häfen wieder auf ihre Aufgabe konzentrieren, für Europas Wirtschaft einen hocheffizienten Güterumschlag sicherzustellen. Auch der niedersächsische EU-Parlamentarier Willem Schuth (FDP) findet: „Das ist ein guter Tag für die fünf norddeutschen Küstenländer.“ Der Berliner Michael Cramer (Grüne) wies darauf hin, dass auch fast alle EU-Staaten gegen das Hafenpaket seien. Sahra Wagenknecht (Linkspartei.PDS) sieht das Nein zur Liberalisierung der Hafendienste als „Signal für die vielen Gegnerinnen und Gegner der Dienstleistungsrichtlinie, über die das Europäische Parlament am 15. Februar entscheiden wird.“ Bereits am 22. November vorigen Jahres hatte der EP-Verkehrsausschuss das umstrittene Gesetzesprojekt nach einer Pattsituation bei seiner Abstimmung zur Entscheidung an das EP-Plenum verwiesen. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee zeigte sich zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis in Straßburg. „Das ist ein guter Tag für unseren Hafen- und Logistikstandort sowie die Beschäftigten in der maritimen Wirtschaft, kommentierte der SPD-Minister das klare Abstimmungsergebnis. Der Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Regelung des Marktzugangs zu Hafendiensten litt an grundlegenden systematischen Fehler, so Tiefensee. Bereits der erste Vorschlag der EU-Kommission zur Liberalisierung der Hafendienste war Ende 2003 nach dreijährigen Verhandlungen ebenfalls vor allem daran gescheitert, dass eine Selbstabfertigung der Schiffe durch Bordbesatzungen erlaubt werden sollte. (dw/sb)