Straßburg. Nach langem Streit gibt es in der EU einen neuen Rahmen für realistischere Abgastests für Dieselfahrzeuge ab 2017. Künftig sollen die Emissionen im Straßenverkehr und nicht im Labor getestet werden. Allerdings sollen jahrelang noch großzügige Abweichungen von geltenden Grenzwerten erlaubt sein.
Bei der Abstimmung am Mittwoch im Straßburger Europaparlament wurde die erforderliche absolute Mehrheit von 376 Stimmen gegen den Entwurf verfehlt. Nur 317 Parlamentarier entschieden sich für eine Ablehnung, hauptsächlich Sozialdemokraten und Grüne. 323 Abgeordnete stimmten hingegen dafür.
Sozialdemokraten und Grüne: Regeln sind zu schwach
Sozialdemokraten und Grüne lehnten die Vorlage als zu schwach und gesundheitsschädlich ab. Die Christdemokraten plädierten indes dafür, weil der Vorschlag bereits einen deutlichen Fortschritt gegenüber der aktuellen Lage bedeute.
Erlaubt sind nach der Euro-6-Abgasnorm, die seit fast zehn Jahren gilt, nur 80 Milligramm Stickoxid (NOx) pro Kilometer. Diesen Wert sollen neu entwickelte Fahrzeugtypen in einem ersten Schritt zwischen September 2017 und Januar 2020 noch um mehr als das Doppelte überschreiten dürfen. Ab 2020 soll eine Überschreitung hier dann noch um die Hälfte toleriert werden. Generell beginnt für neue Fahrzeuge die Übergangsfrist für eine Überschreitung der Grenzwerte um mehr als das Doppelte im September 2019 und dauert bis Januar 2021. Danach soll auch hier noch eine Überschreitung nur um die Hälfte erlaubt sein.
Während die Grünen das Abstimmungsergebnis als Sieg der Autolobby geißelten, sprachen Christdemokraten von einem „Sieg der Vernunft“. Die neuen und durchaus anspruchsvollen Werte könnten Städten und Gemeinden bei der Luftreinhaltung helfen, sagte der CDU-Parlamentarier Herbert Reul. Die Grünen-Vorsitzende Rebecca Harms kritisierte den Experten-Beschluss, der es erlaube, „die eigentlich vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickoxid noch jahrelang um ein Vielfaches zu überschreiten“.
Die realistischere Prüfung des tatsächlichen Schadstoffausstoßes unter echten Fahrbedingungen werde die Luftverschmutzung durch Dieselfahrzeuge verringern, sagte eine Sprecherin von EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska.
VDA begrüßt den Vorschlag
Positiv äußerte sich auch die deutsche Industrie. Für den Präsidenten des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, bringen Abgasmessungen im Straßenverkehr den Kunden mehr Klarheit und Zuverlässigkeit. „Die deutsche Automobilindustrie ist daran interessiert, so schnell wie möglich realistischere Angaben zu Verbrauch und Emissionen ihrer Modelle anbieten zu können“, sagte er.
Dieter Schweer, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), sagte: „Dieses Prüfverfahren kann die EU nun wie geplant bereits ab 2017 für alle neuen Modelle einführen und damit spürbar die Luftqualität verbessern.“ (dpa)