Frankfurt am Main. Die Transport- und Logistikverbände AMÖ, BGL, BWVL und DSLV haben zur kürzlich vorgestellten Mobilitätsstrategie der EU Stellung bezogen. Grundsätzlich begrüße man die Bestrebungen der EU-Kommission, mit der Vorlage des Mobilitätspaketes eine stärkere Harmonisierung des Straßengüterverkehrs in Europa herbeizuführen, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Dennoch würde das Paket dem Anspruch, für fairen Wettbewerb und Rechtssicherheit zu sorgen, insgesamt nicht hinreichend gerecht, machten die Verbände deutlich.
Nicht nachvollziehbar ist für die Verbände unter anderem, dass die Kommission bei ihren Vorschlägen zur Neugestaltung der Wegekostenrichtlinie nur dem Straßenverkehr so genannte externe Kosten anlasten möchte. Erfreulich sei hingegen , dass die Kommission über flexible und gleichzeitig sozial ausgewogene Einsatzzeiten des Fahrpersonals nachdenke. Mit ihrem Verordnungsvorschlag macht die Kommission Dispositionsvorgaben, die es Fahrern ermöglicht, spätestens nach drei Wochen ihre Wochenruhezeit am Heimatort verbringen zu können. Die Verbände werten dies als wichtigen Schritt zur Bekämpfung eines illegalen Fahrer-Nomadentums. Es müsse jedoch sichergestellt sein, dass durch unpräzise Formulierungen, wie etwa der „geeigneten Unterkunft“, nicht wieder Interpretationsspielraum geschaffen werde, der zu neuen nationalen Alleingängen führen könnte.
Kabotage-Ansatz „nicht zielführend”
Der Ansatz der EU-Kommission zur Ausweitung der Kabotage, wonach Kabotage-Fahrten künftig an fünf aufeinanderfolgenden Tagen nach einer grenzüberschreitenden Beförderung in unbegrenzter Zahl erlaubt sein sollen, sei hingegen nicht zielführend. Eine solche Regelung käme ohne Festsetzung einer monatlichen Höchstgrenze für die gesamten Kabotagetage faktisch einer Einladung zur „systematischen, dauerhaften Kabotage" gleich.
Die vier Verbände befürchten außerdem, dass das Mobilitätspaket ohne wirkungsvolle Kontrollen seine Funktion nicht erfüllen kann. Dafür müssten die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters dringend genutzt werden, machten sie in ihrer Stellungnahme deutlich.
Die neue Mobilitätsstrategie war bereits seit 2014 vom Güterverkehrsgewebe erwartet worden. Eine Übersicht über die wichtigsten Vorschläge aus Brülle und weitere Reaktionen finden Sie unter diesem Link. (sno)